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01.01.2012

16:06 Uhr

Neue Terror-Gesetze

Obama stärkt das Militär - gegen seinen Willen

Obama hat den US-Streitkräften zähneknirschend fragwürdige Rechte gegen Terrorverdächtigte verliehen. Eine herbe Niederlage für den Präsidenten. Im Wahljahr 2012 will er deshalb auf mehr politische Härte setzen.

Präsident Barack Obama (hier ein Archivbild vom 8. Dezember) hat am Silvestertag das Militärbudget zähneknirschend gebilligt. dapd

Präsident Barack Obama (hier ein Archivbild vom 8. Dezember) hat am Silvestertag das Militärbudget zähneknirschend gebilligt.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat zwar deutlich protestiert, aber schließlich doch noch das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Damit endet das alte Jahr nicht gut für Barack Obama. Wieder einmal haben seine Widersacher im Kongress ihn gezwungen, ein Gesetz zu unterschreiben, das er eigentlich ablehnen müsste. Geschickt haben sie in das Militärbudget 2012 Zusätze über die Behandlung von Terrorverdächtigten und über Sanktionen gegen den Iran eingebaut, die dem US-Präsidenten schwere Kopfzerbrechen bereiten.

Um den 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) großen Militäretat durchzukriegen, musste Obama zwei hässliche Kröten schlucken.

Zum einen dürfen Terrorverdächtige nun auch ohne Prozess unbegrenzt festgehalten werden. Genauer: Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten kommen künftig in der Regel in Militärgewahrsam - und nicht vor ein ziviles Gericht.

Zum anderen enthält der Etat die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil ein solcher Schritt zu sprunghaft steigenden Ölpreise führen könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zudem könnte das Vorpreschen andere Staaten wie China und Russland verprellen; und Obama braucht die Zustimmung Moskaus und Pekings im UN-Sicherheitsrat.

Obama machte seinen Protest gegen diese Zusätze deutlich: „Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen“, ließ der Präsident verlauten. Das aber klingt eher schwach und hilflos. Ein liberaler Präsident, der praktisch unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess gutheißt - für echte Demokraten ist das ein Unding. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen kam denn auch prompt.

Kommentare (4)

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Gast44

01.01.2012, 18:14 Uhr

politische Härte? - Wie kann denn Obama politische Härte zeigen wenn sein Wahlkampf mit zig Millionen von Leuten die gerne im Hintergrund bleiben gesponsert wurde?
Obama ist nur noch eine Marionette.
Er will es allen recht machen und macht damit genau das was Wall Street und einflussreiche Großunternehmen wollen.

verfassungsrechtler

01.01.2012, 23:02 Uhr

Neuer Slogan:
Yes, wir haben fertig.
oder
Yes, wir sind Pleite.

gast120102

02.01.2012, 11:48 Uhr

Erschreckend! Personen "einfach" verhaften lassen zu können, wenn es einen nicht in den Kram passt: Al Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten (...) - das kann ja wirklich jeder sein, denn kontrollieren kann man das ja meines Wissens nach dem lautetenden Zusatz nicht. Somit ist jeder mit arabisch klingenden Namen per se mit einem Bein im Gefängnis ... schöne "Neue Welt der unbegrenzten Möglichkeiten" ... ob man sich noch in die USA begeben sollte?!

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