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03.12.2014

12:05 Uhr

Neue Transparenzregeln

Der (fast) gläserne EU-Kommissar

VonDésirée Linde

Seit diesem Monat müssen EU-Kommissare und ihre Kabinette veröffentlichen, welche Lobbyisten sie treffen. Die verschärfte Regelung soll mehr Transparenz schaffen. Doch die Krux mit dem gläsernen Politiker liegt anderswo.

Viel zu tun, aber offenbar in seinem Büro: Digitalkommissar Günther Oettinger hat laut seiner Homepage in diesem Monat bislang keine Treffen mit Lobbyisten. dpa

Viel zu tun, aber offenbar in seinem Büro: Digitalkommissar Günther Oettinger hat laut seiner Homepage in diesem Monat bislang keine Treffen mit Lobbyisten.

Der Brüsseler Betrieb scheint schon in vorweihnachtlicher Stimmung. Allzu viele Termine finden sich in den Kalendern der meisten Kommissare nicht mehr. Die meisten haben in den ersten Dezembertagen kaum Termine mit Sprechern von Verbänden und Unternehmen. Auf den individuellen Homepages von Oettinger und Co. sieht es übersichtlich aus. Dabei müssen die Kommissionsmitglieder seit dem 1. Dezember angeben, wenn sie sich mit Lobbyisten treffen.

Weder in den Kalendern der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, von Kommissar und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, noch in dem von Haushaltskommissarin für Kristalina Georgieva finden sich bislang derlei Treffen. Aufgeführt sind dort nur offizielle Termine.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Andere Kommissare scheinen sich in diesem Tagen sogar gänzlich ins Kämmerlein zurückgezogen zu haben: Bei Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und dem deutschen EU-Internetkommissar Günther Oettinger sind überhaupt keine Treffen eingetragen.

Allerdings haben die Kommissare auch eine drei-Wochen-Frist, bevor das Verzeichnis vollständig sein muss. Die Pflicht soll auch für die Kabinette der Kommissare sowie Generaldirektoren gelten. Gleichzeitig sollen sich Vertreter der Kommission nur noch mit Lobbyisten treffen dürfen, die sich im Transparenzregister der EU eingetragen haben.

Ganz anders der anfänglich stark umstrittene Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Er gibt etwa an, allein am Dienstag drei Lobbyisten getroffen zu haben: James Watson, CEO des europäisches Photovoltaik-Verbandes Epia (European Photovoltaic Industry Association) ebenso wie Andrés Barceló, Generaldirektor der spanischen Union der Stahlunternehmen Unesid. Am gleichen Tag hat sich der Kommissar ebenfalls mit Gertjan Lankhorst, dem Präsidenten des niederländischen Gaskonzerns GasTerra. Angegeben steht er dort als Präsident des Zusammenschlusses von 44 Unternehmen und Verbänden aus dem Gassektor Eurogas. Am Donnerstag ist ein Treffen mit Vattenfall-Ceo Magnus Hall geplant.

Kommentare (8)

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Herr Josef Schmidt

03.12.2014, 12:16 Uhr

Politiker sollten sich überhaupt nicht mit Lobbyisten treffen dürfen. Sie wurden gewählt um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und nicht die der Banken und Konzerne.

Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 13:16 Uhr

Gesucht wird in Deutschland der ärmiche, dümmliche, staatlich-abhängige, hörige Lemming. Mit Geld kann man ihn erpressen, da er immer zuwenig hat, so ist der Plan der Politik.

Im Gegensatz dazu:

Spendables Brüssel: Van Rompuy auf goldener Rutsche in den Ruhestand - EU-Millionen-Belohnung !!!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/spendables-bruessel-van-rompuy-auf-goldener-rutsche-in-den-ruhestand.html;jsessionid=1FE316EA3087656A95B0CCE259BEEE35

Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 13:17 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass man öfter ein Statement von der AfD hört, was sie ANDERS gemacht hätten als die Block-Parteien in den täglichen Entscheidungen. Man muss immer einen Vergleich haben zur Orientierung. Lucke ist mir momentan zu still. Wir brauchen keine Merkel.2.0.

Der "freie ideologisch verbotete Bereich in der Politik" muss von der AfD belegt werden - ausser Extremismus natürlich. Wofür steht sie im Gegensatz zu den Blockparteien ???

Die AfD darf sich nicht an die "EU-Fraktion-Cameron-Leine" legen lassen und stumm sein. Gauland und Petry sollten sich auf Aussagen mit Lucke einigen und dann tagesgenau veröffentlichen in der Presse für die Bürger zu den jeweiligen Themen als Alternativen zu den Blockparteien.

Sowas lese ich natürlich garnicht gerne:

"...Lucke tritt, zum Ärger des ostdeutschen Trios und großer Teile der Basis, FÜR die Sanktionen gegen Russland und FÜR das Freihandelsabkommen TTIP ein. ..."

http://www.ovb-online.de/politik/kampf-4489418.html

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