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09.04.2013

14:03 Uhr

Neue Uran-Mine und Anlage

Iran weitet Atomprogramm aus

Kurz nach ergebnislosen Gesprächen mit den Weltmächten weitet der Iran sein Atomprogramm aus: Teheran kündigt eine neue Uran-Mine und eine Uran-Anlage an. Kompromissbereitschaft sieht anders aus.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad während seiner Rede. dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad während seiner Rede.

TeheranDrei Tage nach Vertagung der internationalen Atomgespräche hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Eröffnung einer Uran-Mine und einer Uran-Umwandlungsanlage angeordnet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, verfügte Ahmadinedschad zum sogenannten Atomtechnologietag, der jedes Jahr im Iran veranstaltet wird, am Dienstag die Erschließung der Saghand Uran-Mine in der zentraliranischen Jasd Provinz.

Zudem eröffnete er in derselben Provinz die Umwandlungsanlage Resaienedschad. Dort sollen jährlich bis zu 60 Tonnen Uran zu Yellow Cake verarbeitet werden, das danach in anderen Anlagen angereichert werden kann.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Die Anordnung erfolgte kurz nach dem Scheitern der jüngsten Atomgespräche mit der internationalen Gemeinschaft. Das Treffen der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands mit dem Iran war am Samstag in der kasachischen Großstadt Almaty ohne Annäherung zu Ende gegangen.

Weder die Mine noch die Uran-Umwandlung sind für den Iran ein großer technischer Durchbruch, weil es auch in anderen Teilen Irans Minen und in Isfahan eine sehr große Konversionsanlage gibt. Für Aufmerksamkeit sorgt jedoch der Zeitpunkt der Verkündung so kurz nach den Verhandlungen von Almaty.

Irans Atomanlagen

Angst vor der Bombe

Die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran mit seinem Atomprogramm auch Bomben bauen will. Ein Überblick über die iranischen Nuklearanlagen.

Natans

In der unterirdischen Fabrik südöstlich von Teheran wird Uran schwach angereichert. Das Material wird in Atomkraftwerken für die Stromgewinnung eingesetzt.

Für den Bau einer Atombombe müsste Uran weiter auf deutlich mehr als 80 Prozent angereichert werden. Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde die Zahl der dazu nötigen Zentrifugen von 2600 auf 8808 erhöht.

Fordo

Erst 2009 gab Teheran die Existenz dieser lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu. Damals war sie noch nicht in Betrieb. Die Fabrik in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe Ghom hat Platz für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.

Inzwischen sollen dort mehr als 100 Kilogramm auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran hergestellt worden sein.

Buschehr

Im September 2011 ging Irans erstes Atomkraftwerk offiziell in Betrieb. Es hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Nach der islamischen Revolution 1979 zog sich die deutsche Kraftwerk Union (KWU) aus dem Bauprojekt zurück.

Später stiegen die Russen ein. Das Kraftwerk hat zwei Atomreaktoren und steht im Südwesten des Landes.

Isfahan

Im Zentrum der iranischen Atomforschung gibt es eine Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Der erste iranische Brennstab wurde jüngst im Akw Buschehr eingefügt. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird dort hergestellt.

Arak

Den USA ist die Existenz des unfertigen Schwerwasserreaktors im Westen des Landes seit 2002 bekannt. Hier fällt potenziell Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.

Teheran

Der kleine Leichtwasserreaktor in der Hauptstadt wurde noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut. Er soll Material für medizinische Zwecke produzieren. Dazu benötigt er auf 20 Prozent angereichertes Uran.

Karadsch

Seit den 1990er Jahren arbeitet nahe der Hauptstadt ein Nuklearforschungszentrum, das vor allem medizinischen Zwecken dienen soll.

Parchin

Im Januar und Februar verweigerte der Iran IAEA-Inspekteuren den Zugang zur Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Möglicherweise wurden dort Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

„Die Weltmächte sollten wissen, dass der Iran nun ein Land mit Atomtechnologie ist und keiner dies mehr aufhalten kann“, sagte Ahmadinedschad in einer Rede vor der iranischen Atomorganisation. Die Sechsergruppe hatte in Almaty erneut die iranische Forderung nach Anerkennung seiner Atomrechte und Aufhebung der Sanktionen abgelehnt. Das hat im Iran für Unmut gesorgt. Das iranische Parlament drohte sogar mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien wollte das iranische Vorgehen auf dpa-Anfrage nicht kommentieren. Nach einer ersten Einschätzung seien die neuen Anlagen aber nicht meldepflichtig, weil sie nur für Vorstufen zur eigentlichen Uran-Anreicherung gedacht seien, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Nach geltenden Verträgen müsse der Iran die Atomwächter erst alarmieren, wenn er eine neue Anlage zur Urananreicherung plane.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Die neue Ankündigung sei aber ein „politisches Zeichen“, mit dem der Iran klar seine Bekenntnis zu seinem Atomprogramm unterstreiche, hieß es aus mit dem Thema vertrauten Kreisen. Das Land baue seine Uran-Anreicherung weiter aus, obwohl es so viel Brennstoff gar nicht brauche.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Hagbard_Celine

09.04.2013, 14:19 Uhr

Der Amerikaner nennt das "keeping up with the Jones".

Die "Jones" sind ihrerseits auch alles andere als inaktiv:

"Meir Dagan, the former Mossad chief and current head of the port authority, can now add another title to his curriculum vitae: uranium prospector.

It was announced on Tuesday that Gulliver Energy Ltd, a publicly traded company that in 2011 appointed Dagan as chairman, will begin to search for uranium in a nearly 1,200-acre area between the southern town of Arad and the Dead Sea..."

PaulaRegner

11.04.2013, 20:43 Uhr

Wer bestimmt, wie viel Brennstoff Iran benötigt? Das kann ja wohl nur das Land selber entscheiden. Dass "Verhandlungen" nicht vorankommen, in denen es nicht einmal möglich ist, ein Recht zu bestätigen, das Iran sowieso hat, wundert mich nicht.Wenn die "5+1" sich weigern, noch einmal laut zu sagen, dass der NPT für alle Unterzeichner gilt und natürlich deswegen auch Iran Uran anreichern darf, können sie den Vertrag auch gleich in die Tonne stopfen. Es ist doch ganz offensichtlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen gewünscht ist - sonst käme ja der Kriegsgrund abhanden.

Ich bin auch gegen Atomkraftwerke und verstehe nicht, warum man auf diese gefährliche Technologie setzen will, wo man doch sehen kann, welche Folgen sie für die Länder hat, die sie schon nutzen. Aber jedes souveräne Land hat im Rahmen internationalen Rechts auch das Recht auf seine eigenen Fehler.

Und im Gegensatz zu seinen größten Gegnern, hat Iran weder Angriffskriege geführt, noch chemische Waffen eingesetzt oder nukleare Waffen, sei es im Großen (Atombomben) oder Kleinen (Uranmunition). Es sind die Falschen, die dort schreien - Menschenrechte sind ihnen egal, auch jetzt wieder: die Sanktionen gegen Iran sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte ( http://irananders.de/home/news/article/wirtschaftssanktionen-und-menschenrechte.html) und auch gegen die UN-Charta.

Iran setzt sich für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone ein - auch diese wird von seinen größten Kritikern blockiert. Irans Staatsoberhaupt verbietet Atomwaffen per religiöser Fatwa, was Gesetzescharakter hat. Inzwischen modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal, anstatt ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem NPT nachzukommen.

Mir unerklärlich, warum alle mit dem Finger auf Iran zeigen und dazu schweigen. Naja, fast alle. Ein paar Länder gibt es ja, die das verlogene Spiel nicht mitmachen. Deutschland gehört leider nicht dazu.

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