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22.01.2009

17:35 Uhr

Neue US-Präsident löst Guantanamo auf und verbietet Folter

Obama schließt auch CIA-Gefängnisse

VonMarkus Ziener und Peter Müller

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hält Wort: Er hat heute die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres angeordnet. Zugleich will er den Geheimdienst CIA anweisen, seine Geheimgefängnisse aufzulösen und Folter bei Verhören verbieten.

US-Präsident Obama unterschreibt die Anordnung zur Schließung des Lagers Guantanamo, Vizepräsident Joe Biden schaut zu. Foto: ap ap

US-Präsident Obama unterschreibt die Anordnung zur Schließung des Lagers Guantanamo, Vizepräsident Joe Biden schaut zu. Foto: ap

WASHINGTON/BERLIN. Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll binnen eines Jahres geschlossen werden. Mit der Unterschrift unter einen entsprechenden Erlass hat Präsident Barack Obama am Donnerstag das Ende des umstrittenen Camps für Terrorverdächtige auf Kuba besiegelt. Zugleich will er den Geheimdienst CIA anweisen, seine Geheimgefängnisse aufzulösen.

Die Erlasse bedeuten eine klare Revision der Politik von Obamas Vorgänger George W. Bush. Der Republikaner hatte das Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einrichten lassen. Derzeit befinden sich noch 245 Gefangene dort. Nun soll geprüft werden, ob sie vor US-Gerichte gestellt, entlassen oder an andere Länder überwiesen werden können. Am Mittwoch hatte Obama bereits angeordnet, Verfahren vor den umstrittenen Militärtribunalen für 120 Tage auszusetzen.

Mit dem Aus für die CIA-Gefängnisse würde neben Guantanamo gleich ein weiteres dunkles Kapitel der Terrorbekämpfung beendet. In den Anlagen, die im Ausland betrieben werden, waren Verdächtige Monate oder Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung festgehalten worden. Auch Regierungen in Europa mussten sich böse Fragen gefallen lassen, ob sie in ihren Ländern CIA-Gefängnisse und Häftlingstransporte per Flugzeug duldeten. In den Geheimverliesen im Ausland wurden bei Verhören in den USA verbotene Zwangsmaßnahmen angewandt. Dazu gehörte das „Waterboarding“, bei dem Ertrinken simuliert wird. Mit solchen von der Obama-Administration als Foltermethode eingestuften Praktiken soll nun Schluss sein, betonte der designierte Chef aller US-Geheimdienste, Dennis Blair. „Folter ist nicht moralisch, ist nicht legal und ist nicht effektiv“, sagte er vor dem Senat, der seine Ernennung noch bestätigen muss.

In Deutschland hat die Diskussion über die Konsequenzen von Obamas Guantanamo-Entscheidung an Fahrt gewonnen, obwohl die Regierung über Jahre die Schließung des Lagers gefordert hatte. Der Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), entlassene Häftlinge, denen bei der Rückkehr in ihre Heimat Repressalien drohen, in Deutschland aufzunehmen, ist selbst in SPD-regierten Ländern umstritten. „Die Aufnahme von Terroristen kommt für uns nicht in Frage“, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Wir sehen die Frage des Verbleibs der Guantanamo-Häftlinge in erster Linie als amerikanisches Problem“, betont der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD). Entscheidungen stünden jedoch derzeit nicht an.

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