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26.02.2012

20:21 Uhr

Neue Verfassung

Referendum in Syrien von Gewalt begleitet

Während das Assad-Regime einen Reformschritt feiert, geht in den Krisenregionen des Landes das unvermindert Töten weiter. Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist die Abstimmung nur eine Farce.

Abstimmung über Verfassung

Wahlen und Gewalt in Syrien

Abstimmung über Verfassung: Wahlen und Gewalt in Syrien

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DamaskusDie syrische Führung hat das von der Opposition scharf kritisierte Verfassungsreferendum ungeachtet massiver Gewalt gegen Zivilisten auf den Weg gebracht. Mindestens 31 Menschen wurden am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, während gleichzeitig in zahlreichen Städten die Wahllokale öffneten. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Baschar al-Assad in der Hauptstadt Damaskus medienwirksam und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen seine Stimme ab. Die seit Wochen belagerte Stadt Homs stand nach Angaben von Aktivisten weiter unter Beschuss.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Referendum als Farce. „Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein“, erklärte er in Berlin. „Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen.“ Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Frühmorgens um 7 Uhr Ortszeit öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil. Außerhalb der Hauptstadt sowie in den Krisenregionen blieben die Menschen nach Berichten von Augenzeugen den Wahlurnen eher fern.

„Worüber sollen wir abstimmen? Ob wir durch Bombardierung oder durch Kugeln getötet werden? Das ist die einzige Wahl, die wir haben“, sagte Regierungsgegner Walid Fares, der sich aus dem Viertel Chalidija zu Wort meldete. „Wir sind seit 23 Tagen in unseren Häusern gefangen. Wir können nicht raus, außer in ein paar Gassen.“ Märkte, Schulen und Regierungsgebäude seien geschlossen. Auf den Straßen sei kaum etwas los wegen der Heckenschützen. Im Stadtteil Baba Amro gebe es seit drei Tagen nichts mehr zu essen und kein Wasser. Ganz Homs müsse 18 Stunden am Tag ohne Strom auskommen.

Kommentare (5)

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Tom

26.02.2012, 20:56 Uhr

Schwästerfälle ist eindeutig der unfähigste Außenminister, den Deutschland je hatte.

Oelblase

26.02.2012, 21:37 Uhr

"Außerdem soll der Präsident nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Begrenzung jedoch nicht nachträglich wirksam wird, würde Assad de facto bis 2028 an der Spitze des Staats bleiben können."

Sorry, aber man muss doch wirklich hirntod sein, um so eine Sch**** ohne Kopfschmerzen sich reinzuziehen.

Es soll ja dann in 2014 Wahlen geben. Und wenn Assad tatsächlich schlimmer ist als eine Berliner Schwuchtel, dann kann das Volk ihn dann zum Teufel jagen.

In Deutschland muss der Bundeskanzler ja auch nicht spätestens nach 2 Wahlperioden gehen. Wieso muss jedes Land eine Demokratie wie im Amiland haben ?! Vielleicht wollen diese Menschen kein Guantanomo vor der eigenen Haustür und auch keine Wall Street voll mit Juden.

kleinerMann

26.02.2012, 21:49 Uhr

Kohl durfte 16 Jahre regieren und war länger als das 1000 Jährige Reich. Erwähnt das mal HB!

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