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04.02.2012

20:55 Uhr

Neue Verhandlungen

In Griechenland naht „die Stunde der Entscheidungen“

Finanzminister Evangelos Venizelos hat in Griechenland die Verhandlungen mit der Troika wieder aufgenommen. Eine Entscheidung naht offenbar - zumal Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ordentlich Druck macht.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat wieder Verhandlungen mit der Troika aufgenommen. AFP

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat wieder Verhandlungen mit der Troika aufgenommen.

AthenIn Griechenland sind die seit Wochen andauernden Gespräche über einen Schuldenschnitt und weitere Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber am Wochenende in eine weitere Runde gegangen. Finanzministers Evangelos Venizelos verhandelte bis in die frühen Morgenstunden und am Samstagnachmittag mit Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Anschließend wollte er Ministerpräsident Lucas Papademos über den Stand informieren.

Es sei „die Stunde der Entscheidungen“ für das hochverschuldete Euro-Land, sagte Venizelos in Athen. Alles sei „auf Messers Schneide“, hieß es. Die Gespräche mit der Troika sollten nach dpa-Informationen am Abend diesmal mit Ministerpräsident Lucas Papademos fortgesetzt werden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte von den Griechen unterdessen mehr Anstrengungen bei den vereinbarten Reformen. Sollten diese ausbleiben, könne das Land nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte Luxemburgs Premierminister dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“, sagte Juncker. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Am Nachmittag hatte der Finanzminister seine Amtskollegen in der Eurogruppe über die laufenden Gespräche informiert. Die Experten der Troika beurteilen die Fortschritte Griechenlands bei den Reformbemühungen als Voraussetzung für das geplante zweite Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro. Die Gespräche seien nach Angaben von Venizelos schwierig verlaufen.

Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden, es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. „Je schneller, desto besser“, hieß es.

Ein für Samstagnachmittag geplantes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei - wurde um 24 Stunden verschoben, teilte Papademos' Büro mit. Bei der Zusammenkunft sollen weitere harte Sparmaßnahmen beschlossen werden, die hauptsächlich den privaten Sektor betreffen. Die Einschnitte sollen nach Schätzungen der Gewerkschaften bis zu 25 Prozent weniger Lohn mit sich bringen. Zudem sollen bis 2015 etwa 150 000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Kommentare (63)

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Profit

04.02.2012, 19:51 Uhr

Interessant ist im Griechenland-Drama auch der steuerliche Aspekt eines Ausfalls. Hat ein Deutscher Privat-Investor (Bank, Versicherung, Fonds, etc.) z.B. eine 100 €-Anleihe gezeichnet, so liegt der Break-even, d.h. der niedrigste Kurs zu dem er indifferent gegenüber einer vollständigen Pleite ist, exakt bei 26,38 €. Dies entspricht der Kapitalertragssteuer + Solidaritätszuschlag, die er als Verlustvortrag steuerlich erstattet bekommt. Die Griechenland-Anleihe, die z.B. im März 2012 fällig ist, notiert derzeit bei ca. 39 €, die im Mai 2013 fällig ist bei 33 €; d.h. die Kurse sind gar nicht mehr so weit weg von dem steuerlichen Break-even. Bei Investoren anderer Länder wird es ähnlich sein. Politisch bedeutet dies: Die Investoren verspüren immer weniger Lust überhaupt noch nachzugeben, etwa einem Schnitt unterhalb von 30%. Den genannten Verlustvotrag sollte Schäuble (und die anderen Finanzminister) jedenfalls schon einmal in seiner Budgetplanung als Steuerausfall vorsehen! Für mich steht fest: Es wird viel palavert, aber im Prinzip hat keiner mehr Lust, eine brauchbare Lösung herbeizuführen. Man sollte die Bücher schließen und das verdammte Griechenland zum Teufel oder besser zum Osmanischen Reich jagen! Bescheisser haben keine Gnade verdient.

christian

04.02.2012, 19:57 Uhr

Eine Frage, Wer sind die Counterparties die für die CDS haften wenn der Fall eintritt das dei CDS aktiviert werden? Banken? Hedgefonds???

Thomas-Melber-Stuttgart

04.02.2012, 20:29 Uhr

Hieß es nicht, am Freitag (letzter Woche!) hätte alles geregelt sein müssen (Schuldenschnitt und so) um eine "Pleite" abzuwenden? 'tschuldigung, aber verarxxxen kann ich mich selber.

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