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26.03.2014

05:29 Uhr

Neue Verhandlungsrunde

EU und USA wollen Freihandelsabkommen entfesseln

Obschon die Verhandlungen erst in der Frühphase sind, gibt es schon viele Probleme. Ab Mittwoch sollen die Freihandelsgespräche neuen Schwung erhalten. Einig ist man sich immerhin im Zorn auf Russland.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama. ap

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama.

BrüsselDas Wort Freihandelsabkommen ist bei vielen zum Reizwort geworden, seitdem die EU und die USA ihre Verhandlungen darüber im Sommer vorigen Jahres begonnen haben. Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen den geplanten Vertrag, weil sie Gefahren für Umwelt, Arbeitsplätze, Verbraucher oder gar die Kultur fürchten. Die Befürworter sehen in dem Abkommen dagegen die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und Hunderttausende neue Jobs zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama will den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel neuen Schwung verleihen, wenn er sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy trifft. Seit es um konkrete Inhalte geht, geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken, weil es in einigen Punkten Streit gibt oder Widerstand von außen laut wird. Dabei stecken die Verhandlungen noch in einer Frühphase. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet erst Ende 2015 mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen.

Aufregerthemen gibt es viele, zum Beispiel den geplanten Investorenschutz. Globalisierungsgegner von Attac und andere Kritiker fürchten, dass Konzerne durch bestimmte Klauseln die Möglichkeit haben, gegen einzelne Gesetze und Auflagen wegen angeblicher Verletzung ihrer Eigentumsrechte zu klagen.

So sei vorstellbar, dass amerikanische Firmen gegen europäische Lebensmittelvorschriften zu Felde ziehen. Das könnte teuer werden, und die Kosten müssten die Steuerzahler berappen.

Dass dabei dann auch noch spezielle Schiedsgerichte als Streitschlichter eingeschaltet werden sollen, ist den Kritikern ebenfalls ein Dorn im Auge. Zudem seien die Verfahren intransparent. Für Gabriel lässt sich dieser Streit einfach lösen: „Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich“, schreibt er in einem Papier. Schließlich gebe es ja nationale Gerichte.

Kommentare (28)

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26.03.2014, 08:09 Uhr

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Mit diesem Vertrag erfolgt praktisch die Beendigung demokratischer Verhältnisse in Europa. ALLE Entscheidungen von gewählten Gremien stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die US-Konzerne.
Nicht umsonst gibt es auf campact.de/ttip mittlerweile eine halbe Million Unterzeichner einer Petition gegen das Geheimabkommen TTIP. Dort gibt es – wie auch in der Mediathek von 3sat hochinteressante weitere Details zu diesem Unterwerfungsabkommen der EU.

Schön übrigens, dass es die von den Krimkrise gibt, lenkt sehr gut vom TTIP ab!

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26.03.2014, 08:25 Uhr

@ Fredi
Eine sehr schöne Zusammenfassung.
Mit diesem Abkommen werden wir bald auch in den Genuss von gechlorten Hähnchen und ähnlichem kommen.
Es ist mir unbegreiflich, wie sich Politiker (denn auch die sind immer noch Menschen) dermaßen gegen die Menschen stellen können, die sie vertreten sollen.
"Schaden abwenden" - das ist wohl ohne unser Wissen gestrichen worden.

Account gelöscht!

26.03.2014, 08:28 Uhr

So ist es!

Was wollen die Bürger eigentlich? Werden die gar nicht gefragt?

Das ist eindeutig eine Diktatur, die uns da vorgespielt wird.

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