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17.10.2011

19:04 Uhr

Neuer Anlauf

Demokraten wollen Teile von Obamas Job-Programm retten

Nachdem das Job-Programm von US-Präsident Obama vergangene Woche im Senat gescheitert ist, wollen die Demokraten zumindest Teile des Plans retten. Hierzu bereitet der demokratische Mehrheitsführer einen neuen Antrag vor.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. AFP

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

WashingtonDie US-Demokraten wollen das 447 Milliarden Dollar schwere Arbeitsmarkt-Programm von Präsident Barack Obama stückeln, um den Widerstand der Republikaner zu umgehen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bereitet dazu nach Angaben eines Mitarbeiters einen Antrag vor, den Bundesstaaten 35 Milliarden Dollar zukommen zu lassen.

Mit dem Geld sollen Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten eingestellt oder ihre Entlassung vermieden werden. Über den Antrag solle noch diese Woche abgestimmt werde, sagte Reids Mitarbeiter am Montag. Die Republikaner blockieren das Gesamt-Paket im Kongress.

Obamas Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in den USA?

Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die Obama vorgeschlagen hat?

Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.

Wie viel kosten Obamas Vorschläge?

Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.

Müssen die USA zur Finanzierung von Obamas Plänen mehr Schulden machen?

Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Wie reagierten Obamas politische Gegner?

Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Obamas war in der vergangenen Woche im US-Senat gescheitert. Die Demokraten brachten nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Blockadestrategie der Republikaner (Filibuster) abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren stimmten für den Schluss der Debatte, 49 votierten dagegen. Auch zwei Demokraten legten sich quer.

Nach der Abstimmungsniederlage hatte Obama angekündigt, dies sei „nicht das Ende des Kampfes“. Der Gesetzentwurf, den die Demokraten eingebracht hatten, sah unter anderem höhere Steuern für reiche Amerikaner vor, die im Jahr mehr als eine Million Dollar (rund 734 000 Euro) verdienen.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben von Anfang an schwere Bedenken gegen das Konjunkturprogramm geäußert. Vor allem lehnen sie aber höhere Steuern kategorisch ab. Die Arbeitslosenrate in den USA steht nach wie vor bei 9,1 Prozent. Eine durchgreifende Besserung ist nach Ansicht von Experten für die nächsten Monate nicht in Sicht.

Von

rtr

Kommentare (1)

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lollipop

17.10.2011, 20:04 Uhr

Es bleibt zum Haareraufen: Teile eines Konzepts retten.
Man lebt auf wirklich großem Fuße in den USA.
Die Upper East Side hat offenkundig noch nicht genug von ihrem Possenspiel.
Retten.
Die Demokraten sollten sich besser darum kümmern sich selbst noch zu retten in diesem inner us-amerikanischen Embargo-Krieg.

Eines haben die Republikaner wenigstens hinbekommen: noch einen Schwarzen auf den man mit den Fingern zeigen kann.

Jon Stewart jedenfalls hätte seine Freue an dem Possenspiel der Republikaner. Und jetzt fallen Obama auch noch die eigenen Leute in den Rücken....

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