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07.03.2017

02:41 Uhr

Neuer Einreisebann, neue Probleme

Donald Trump drückt sich

VonAxel Postinett

Donald Trump ist in der Versenkung verschwunden. Nach einem turbulenten Wochenende will er selbst für den neuen Einreisebann nicht vor die Kameras. Die entschlackte Verordnung wirkt wie eine Niederlage.

Trump unterzeichnet

Neues Einreiseverbot – Das sind die Unterschiede zum vergangenen Dekret

Trump unterzeichnet: Neues Einreiseverbot – Das sind die Unterschiede zum vergangenen Dekret

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San FranciscoBringen wir es hinter uns: Keine Reporter oder Kameras warten im Weißen Haus, als der Präsident am Montag die neue Order für einen Einreisebann unterschreibt. Dabei liebt er die große Show im Oval Office mit schwungvoller Unterschrift, umringt von Bewunderern. Bei der anschließenden Verkündung vor der Presse fehlen Präsident und Vizepräsident Mike Pence auffällig.

Außenminister Rex Tillerson, Justizminister Jeff Sessions und John Kelly vom Heimatschutz fiel die Aufgabe zu, eher lustlos die Details zu verlesen und die sicherheitspolitische Bedeutung der Verordnung zu betonen. Daneben versprachen sie eine faire und angemessene Behandlung aller Einreisenden. Dann verließen sie den Saal, ohne sich den Fragen der Medien zu stellen.

Was für ein Unterschied zur bombastischen Vorstellung des ersten Einreisebanns gegen sieben muslimisch dominierte Länder Ende Januar, der zu Chaos und gerichtlichen Niederlagen für Trump führte. Es scheint ganz so, als ob der US-Präsident die Aufmerksamkeit nicht von seinem neuesten Schlachtfeld ablenken möchte, der angeblichen und bislang durch keinerlei Beweise unterlegten Twitter-Behauptung, Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abgehört.

Damit sollen die anhaltenden Diskussionen um Russland-Verbindungen seines Wahlkampfteams abgewürgt werden. Russland und die Abhörvorwürfe wären zweifellos zur Sprache gekommen. Weiße-Haus-Sprecher Sean Spicer ahnte ebenfalls, es könnte unangenehm werden. Es gab nur ein Pressebriefing ohne Kameras.

Wie „The Daily Beast“ berichtet, redete sich Spicer dort in Rage, verteidigte Trumps Anschuldigungen und forderte eine Untersuchung durch den Kongress. Werde Trump die Ergebnisse der Untersuchung dann auch akzeptieren, frage ein Journalist und bekam zur Antwort: „Wir haben viel Respekt für die Ergebnisse des Kongresses, aber einfach zu sagen, wir werden alles akzeptieren was sie machen, wäre ein wenig verfrüht.“

Denn es könnte heikel werden. Der Chairman des Intelligence-Komitees des Repräsentantenhauses, der Republikaner Davin Nunes, hatte am Sonntag nur versprochen, man werde Trumps Anwürfe in Verbindung mit den Gerüchten um die angeblichen Russland-Kontakte prüfen. Aber hier will Trump keine Ermittlungen. Somit passt Spicers Aussage dazu: „Wir lassen den Kongress seine Arbeit machen und wenn uns an den Schlussfolgerungen was nicht passt, werden wir es wissen lassen.“

Neuauflage des US-Einreisestopps: Was ändert sich?

Die betroffenen Länder

Der alte Erlass sah ein dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus den Ländern Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, Irak und Jemen vor. Auch Menschen, die bereits ein gültiges US-Visum hatten, wurde die Einreise verweigert. Im neuen Dekret ist ein Stopp für die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen vorgesehen - der Irak wurde ganz von der Liste gestrichen. Bürger aus den verbliebenen sechs Ländern, die bereits ein gültiges US-Visum haben, dürfen einreisen.

Menschen aus Syrien

Im früheren Erlass wurde Besuchern, Migranten und Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die Vereinigten Staaten sogar ohne zeitliche Begrenzung verwehrt. Im neuen Dekret werden Syrer wie die Bürger der anderen fünf gelisteten Länder behandelt und nicht auf unbestimmte Zeit an der Einreise gehindert.

Flüchtlinge

Der alte Erlass sah einen viermonatigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge vor. Dieser Teil des Dekrets bleibt in Kraft. Menschen, deren Flüchtlingsstatus aber bereits anerkannt wurde und die sich bereits auf dem Weg in die USA befinden, dürfen einreisen.

Gültigkeit

Der alte Erlass wurde mit der Unterschrift Donald Trumps sofort gültig - und führte zu Chaos und Panik an Flughäfen. Menschen mit eigentlich gültigen US-Visa strandeten, Angestellte der Einreisebehörden wussten nicht mehr, wer von dem Stopp betroffen ist und wer nicht. Die Neuauflage des Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten. Es hebt das vorherige Dekret, welches ohnehin geblockt war, auf.

Russland-Probleme, „Obamagate“ und nun die weichgespülte Einreiseverordnung. Die Woche fängt nicht gut an für Trump. Denn was da am Montag in Washington vorgestellt wurde, ist nichts weniger als eine veritable Niederlage für Trump.

Den Irak musste er aus der Liste der für 90 Tage gesperrten Staaten herausnehmen. Während irakische Soldaten mit US-Kräften gemeinsam ihr Leben riskieren, um Städte wie Mossul von den ISIS-Terroristen zu befreien, verbot der Präsident eben jenen irakischen Soldaten die Einreise. Die irakische Regierung war kurz davor Einreiseverbote für US-Bürger zu verhängen. Das hätte auch US-Unternehmen Geschäft kosten können. Also sind jetzt nur noch Jemen, Somalia, Iran, Libyen, Sudan und Syrien auf der Liste des Bösen.

Kommentare (1)

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Herr Bernhard Ramseyer

07.03.2017, 10:29 Uhr


"Donald Trump ist in der Versenkung verschwunden - untergetaucht".

"Die Bundesregierung versteckt sich nicht nur hinter den Bürgermeistern und Landräten, sondern auch hinter den Hauptsachbearbeitern der Städtischen Feuerwehr".

Die einen Verschwinden in der Versenkung oder tauchen unter, die anderen verstecken sich, vielleicht tarnen sie sich auch noch?

Aber Mitte nächster Woche, das ist sicher, da tauchen alle in Washington wieder auf.
„The rules are maybe different, but success is the name of the game“. ???

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