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07.10.2014

13:58 Uhr

Neuer EU-Kommissar

Katainen will Investitionen ohne neue Schulden

Jyrki Katainen sieht in vielen EU-Ländern keinen Raum für neue Schulden. Die Investitionen will der designierte EU-Kommissar entsprechend anders ankurbeln – und nimmt Länder wie Deutschland in die Pflicht.

Jyrki Katainen ruft EU-Staaten mit Handelsüberschüssen dazu auf, mehr zu investieren. dpa

Jyrki Katainen ruft EU-Staaten mit Handelsüberschüssen dazu auf, mehr zu investieren.

BrüsselDie Investitionen in der Europäischen Union sollen nach Angaben des designierten EU-Kommissars Jyrki Katainen ohne neue Schulden angekurbelt werden. Es gebe in vielen EU-Ländern keinen Raum für zusätzliche Ausgaben oder neue Schulden, sagte Katainen am Dienstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament. Der ehemalige finnische Regierungschef soll als Vizepräsident in der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker für die Bereiche Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zuständig sein.

Ohne Deutschland beim Namen zu nennen rief Katainen jene EU-Staaten mit Handelsüberschüssen dazu auf, mehr zu investieren. Generell gelte: „Es muss so viele öffentliche Investitionen geben wie nötig und so viele private wie möglich.“ Das öffentliche Geld solle dazu genutzt werden, privates Geld freizusetzen. Katainen wies vor allem der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine besondere Rolle zu, um mehr Geld für die Wirtschaft freizusetzen.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Zudem könne der EU-Haushalt besser genutzt und Finanzinstrumente wie Projektbonds sinnvoller eingesetzt werden. Die von der Bundesregierung abgelehnte Anregung Junckers, Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu nutzen, nannte Katainen nicht. Juncker will in den kommenden drei Jahren mit einem 300-Milliarden-Euro-Paket die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern bekämpfen und das lahmende Wachstum in Schwung bringen.

Von

rtr

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