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27.08.2014

07:57 Uhr

Neuer EU-Ratspräsident

Großbritannien will Tusk

Tusk for President? Großbritannien bringt den polnischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Ratspräsidenten ins Gespräch. Indes entflammen im Personalkarussell nach der EU-Wahl die Diskussionen gleich an mehreren Fronten.

Polens Premierminister Donald Tusk: Übernimmt er die EU-Ratspräsidentschaft? ap

Polens Premierminister Donald Tusk: Übernimmt er die EU-Ratspräsidentschaft?

LondonGroßbritannien hat sich für den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Premierminister David Cameron habe am Dienstag mit Tusk telefoniert, sagte seine Sprecherin. Tusk habe deutlich gemacht, dass in der EU einige Reformen nötig seien und er mit Großbritannien und andere Staaten diesbezüglich zusammen arbeiten werde. Die britische Regierung werde Kandidaten, die zusammen mit Großbritannien die EU in den nächsten Jahren reformieren wollten, unterstützen.

Tusk hat offiziell nicht erklärt, die Nachfolge von Herman van Rompuy antreten zu wollen. Eine Sprecherin der polnischen Regierung sagte, Tusk konzentriere sich auf seinen Posten als Ministerpräsident Polens. „Die Äußerungen von Herrn Cameron schmeicheln uns aber“, fügte sie hinzu. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl im kommenden Jahr angekündigt, bessere Bedingungen für sein Land innerhalb der Staatengemeinschaft auszuhandeln und gleichzeitig ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich auf einem Sondergipfel im Juli nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenjobs einigen und vertagten die Entscheidung auf ein für Samstag geplantes Treffen. Streit entzündete sich vor allem um die von Italien und den Sozialisten vorgeschlagene italienische Außenministerin Federica Mogherini als neue Außenbeauftragte.

Von

rtr

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