Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.08.2014

15:02 Uhr

Neuer Eurogruppen-Chef

Merkel unterstützt de Guindos

Bundeskanzlerin Merkel wird den spanischen Minister de Guindos bei der Kandidatur zum Amt des Eurogruppen-Chefs unterstützen. Obwohl de Guindos eine kluge Wahl wäre, könnte dies ein Affront gegen Frankreich darstellen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (l.) mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy in Santiago de Compostela. Die beiden Staatschefs besprachen die Situation der Eurogruppe. AFP

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (l.) mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy in Santiago de Compostela. Die beiden Staatschefs besprachen die Situation der Eurogruppe.

Madrid/Santiago de Compostela/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den spanischen Minister Luis de Guindos als nächsten Chef der Eurogruppe ausgesprochen. Für die Zeit nach Ablauf der Amtsperiode des Niederländers Jeroen Dijsselbloem habe sie dieselbe Ansicht wie Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, sagte sie am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Dann unterstützen wir die Kandidatur von Luis de Guindos“, sagte Merkel. Dieser sei ein „exzellenter Finanzminister in Spanien“.

Die Kanzlerin hielt de Guindos zugute, dass er sein Land erfolgreich durch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre geführt habe. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble habe mit ihm eng zusammengearbeitet und etliche Probleme gelöst. Der Eurogruppen-Chef leitet die Runde der Finanzminister der 18 Euro-Länder. Die Personalie könnte auch auf dem EU-Sondergipfel am Samstag besprochen werden, auf dem vor allem ein neuer EU-Ratspräsident und eine neue Außenbeauftragte bestimmt werden sollen. Dijsselbloem war 2013 zum Eurogruppen-Chef gewählt worden.

Der Präsident der Eurogruppe muss im Gremium der Euro-Finanzminister zwischen Krisenstaaten und Musterschülern vermitteln, gleichzeitig aber finanzpolitische Versäumnisse deutlich kritisieren. Die öffentlichen Äußerungen des Amtsinhabers werden dabei von Investoren aufmerksam verfolgt und können die Finanzmärkte bewegen. Bisher kam der Präsident der Eurogruppe stets aus dem Kreis der Finanzminister, derzeit besetzt den Posten der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister jedoch Kritik an seiner Amtsführung, da Dijsselbloem zu sehr die Interessen seines eigenen Landes vertrete.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Offiziell endet das Mandat des Sozialdemokraten Mitte 2015. Überlegt wird, Dijsselbloem abzulösen und durch einen hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu ersetzen. Damit müsste dann kein amtierender Minister mehr die Geschäfte des wichtigen Eurozonen-Gremiums leiten. Bislang galt es als ausgemacht, dass eine Berufung des konservativen Spaniers de Guindos vor allem von südlichen Krisenländern unterstützt werden dürfte.

Am Samstag soll bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Besetzung mehrerer europäischer Spitzenposten beraten werden. Dabei müssen erfahrungsgemäß die Interessen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt sowie eine regionale und parteipolitische Balance gefunden werden. Auch das Geschlecht der Kandidaten spielt angesichts des Frauenmangels in Führungspositionen der EU eine wichtige Rolle.

Unterdessen soll der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici nach einem Medienbericht Kommissar für Wirtschaft und Währung werden. „Es ist höchstwahrscheinlich, dass Juncker Moscovici das Dossier für Wirtschaft und Währung anvertrauen wird“, sagten ranghohe EU-Diplomaten der „WirtschaftsWoche“. Seit seiner Nominierung als französischer EU-Kommissar hat Moscovici stets signalisiert, dass er den für den Euro zentralen Posten anstrebt. Aus dem Rennen sei dagegen der niederländische Sozialdemokrat und derzeitige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Bundeskanzlerin in Spanien

Merkel erwartet trotz Krisen positives Jahreswachstum

Bundeskanzlerin in Spanien: Merkel erwartet trotz Krisen positives Jahreswachstum

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.


Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

25.08.2014, 13:28 Uhr

Das ist Merkel.

Super Merkel!

Schlägt einen Kandidaten vor, um andere zu brüskieren und einen eigenen Kandidaten ins Spiel zu bringen.

Diese Frau ist mit allen Stasi-Wassern gewaschen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×