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30.07.2013

01:19 Uhr

Neuer FBI-Direktor

US-Senat bestätigt James Comey mit großer Mehrheit

Der neue FBI-Direktor heißt James Comey. Der US-Senat hat den Republikaner mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Comey gilt als unabhängig und kämpferisch. Doch er hat auch viele liberale Kritiker.

Der US-Senat hat James Comey mit überwältigender Mehrheit als neuen FBI-Direktor bestätigt. ap

Der US-Senat hat James Comey mit überwältigender Mehrheit als neuen FBI-Direktor bestätigt.

WashingtonMit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat James Comey als neuen FBI-Direktor bestätigt. Für Comey sprachen sich am Montag 93 Senatoren aus, bei nur einer Gegenstimme. Er folgt auf Robert Mueller, der seinen Posten an der Spitze der US-Bundespolizei im September nach zwölf Jahren abgibt.

Der 52-jährige Republikaner Comey genießt auch bei Demokraten ein gutes Ansehen. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush zum stellvertretenden Justizminister berufen.

Als Direktor wird Comey an der Spitze von mehr als 35 000 Mitarbeitern stehen, darunter fast 14 000 Ermittler (Special Agents), die Verstöße gegen Bundesgesetze aufklären. Unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush hatte Comey die Behörde zeitweise kommissarisch geleitet. US-Präsident Barack Obama hatte Comey für den Posten nominiert.

Comey hat sich in Washington aber als unabhängige Stimme einen Namen gemacht. Nachdenklich, kämpferisch, wenn es um Prinzipien geht, aber kein Rebell, der seine Parteifreunde massiv vor den Kopf gestoßen hat: Das, so dürfte Obama gehofft haben, würde ihm ein quälend langes, kontroverses Bestätigungsverfahren im Senat ersparen. Dennoch dauerte es mehr als fünf Wochen, bis der Jurist Comey nach seiner Nominierung bestätigt wurde.

Der 52-Jährige wurde am 14. Dezember 1960 in Yonkers im US-Staat New York geboren. 1985 schloss er sein Jurastudium an der University of Chicago ab. Als Staatsanwalt für Virginia trug er verschiedenen Angaben zufolge dazu bei, die hohe Mordrate in dem US-Staat zu senken.

Internationale Aufmerksamkeit erhielt Comey 2001, als er die Anklage wegen des Terroranschlags auf den Wohnkomplex Khobar Towers in Saudi-Arabien vorantrieb, bei dem fünf Jahre zuvor 19 Amerikaner getötet worden waren. Später wurde der 2,03 Meter große Comey Staatsanwalt in der Metropolregion New York - ein prestigereicher Posten.

Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender US-Justizminister in der Regierung von George W. Bush. US-Medien beschreiben eine filmreife Auseinandersetzung Comeys am Krankenbett seines damaligen Chefs, Justizminister John Ashcroft. Im Mittelpunkt standen Bemühungen der Bush-Administration, ein Programm für Lauschangriffe zur Terrorabwehr jeweils ohne richterliche Beschlüsse zu verlängern - eine Maßnahme, gegen die sich Comey vehement wandte.

Regierungsbeamte versuchten, Comey zu umgehen, indem sie Ashcroft im Krankenhaus eine Unterschrift abzuluchsen versuchten. Comey wusste dies jedoch zu verhindern. Bush wurde am Ende zu Änderungen an dem Programm gezwungen. Comey wird das im demokratischen Lager noch heute hoch angerechnet.

Liberale Kritiker halten Comey indes vor, dass er andere Programme der Bush-Zeit unterstützte. Als Beispiele nennen sie die Gefangenschaft von Terrorverdächtigen in Guantánamo mit offenem Ende - zumeist ohne Anklage, geschweige denn einen Prozess.

Bei einer Anhörung im Senat hatte Comey im Juni erklärt, er halte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, für "Folter". Menschenrechtler werfen Comey dagegen vor, als Vize-Justizminister in der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush die harschen Befragungen von Terrorverdächtigen gebilligt zu haben.

2005 wechselte der Republikaner zum Rüstungskonzern Lockheed Martin und später zum Hedgefonds Bridgewater Associates. Seit Januar 2013 lehrt er Recht an der Eliteuniversität Columbia in New York. Comey ist verheiratet und hat fünf Kinder.

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