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29.06.2011

21:30 Uhr

Neuer Finanzrahmen

Eine Billion Euro für die EU

VonThomas Ludwig

Die Verhandlungen dauerten mehrere Stunden, jetzt steht das Budget der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre fest. Mehr als eine Billion Euro gibt es für die EU. Wohin die Gelder fließen.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso im Kreise seiner Behürdenkollegen. Quelle: Reuters

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso im Kreise seiner Behürdenkollegen.

Mit etwas mehr als einer Billion Euro für den neuen siebenjährigen Finanzplan der EU will die Brüsseler Kommission den Herausforderungen der Zukunft begegnen.

Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Kommissare um Behördenchef José Manuel Barroso gestern Abend auf einen Ausgabenrahmen in Höhe von 1,025 Billionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Diese Zahl bezieht sich auf die so genannten Verpflichtungsermächtigungen und entspricht rund 1,06 Prozent des EU-Bruttonationaleikommens.

Die tatsächlichen Zahlungen liegen niedriger und betragen mit 971 Milliarden Euro ein Prozent des Bruttonaltionaleinkommens. Mit diesen Zahlen liegt der Vorschlag der Kommission vergleichsweise nahe an Forderungen der großen Nettozahler Deutschland und Frankreich, die den derzeitigen Rahmen eingefroren wissen wollten.

Kommentar: Mehr Realismus als Revolution

Kommentar

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Die EU plant einen neuen Finanzrahmen und wieder kocht jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Süppchen. Wie gut die Vorschläge der Kommission gelungen sind, kommentiert Thomas Ludwig.

„Unser Vorschlag ist so ambitioniert wie verantwortungsbewusst“, sagte Barroso. Der ausgeklügelte Haushalt werde für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Es komme auf den europäischen Mehrwert an. Mit jeem eingesetzten Euro müsse man so viel wie möglich erreichen. Mit dem Vorschlag der Kommission beginnt das Poker um die Ausgestaltung des Finanzrahmens. Das EU-Parlament hatte deutlich mehr Geld gefordert. Vor allem die Nettozahler-Staaten hatten auf Sparsamkeit gedrängt.

In einem Brief verlangten acht Regierungen, darunter die deutsche, Einsparungen bei Gehältern, Pensionen und Zuschlägen der rund 50 000 EU-Beamten. Die Kommission sagte zu, dass es in der nächsten Finanzperiode zumindest keine Erhöhung geben werde. Das Beamtenstatut werde man überprüfen.

Agrar- und Strukturförderung

Die beiden großen Ausgabenblöcke Agrar und Strukturförderung, die zusammen rund 80 Prozent des Budgets ausmachen, bleiben den Plänen der Kommission zufolge im Wesentlichen unangetastet. Allerdings setzt Brüssel innerhalb dieser Bereiche andere Prioritäten. So sollen 30 Prozent der an die Landwirte fließenden Direktbeihilfen künftig stärker an eine ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung gekoppelt werden. Die Höhe der Zuschüsse wird zwischen alten und neuen EU-Staaten angeglichen. Darauf hatten die osteuropäischen Staaten gedrängt.

Kommentare (18)

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Kapitalverbrechen

29.06.2011, 22:35 Uhr

Die ganzen europäischen Gesellschaften werden einem neoliberalen ausbeuterischen Wirtschaftssystem geopfert, das nicht auf Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet ist, sondern auf die Rückzahlung der Schulden an die pervertierte Finanzoligarchie und schwerstkriminelle Kapitalverbrecher und Bankster.
Ihr Bonzen und Geizhälse > euer Kapital verpflichtet und muß der Allgemeinheit und sozialen Marktwirtschaft nutzen, anstatt der Spekulation und des Zinses!
Geld für sich arbeiten zu lassen und es dann der Allgemeinheit zu entziehen ist ein Kapitalverbrechen, sie sind politisch gedeckte Kapitalverbrecher.

Account gelöscht!

29.06.2011, 22:43 Uhr

Jetzt läuft die Taktik,
das grölende und protestierende Schlachtvieh, auch das auf diesesn Seiten, von Einzelländern auf die Gesamt EU zu leiten.


Die Taktik ist ja altbekannt,
"die Verantwortung tragen alle und somit keiner".



Köstlich dieses Theater, zum Glück gehöre ich nicht zu allen. Auch wenn sich einige mich gerne in ihre Tasche lügen.
.

Dr._von_und_zu_Googleberg

29.06.2011, 22:53 Uhr

„Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird.“ (Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos vor der Abstimmung)
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Die obige Aussage macht mich wirklich fassungslos und wütend.
Die Eurokraten kaufen sich mit den Abgaben der hart arbeitenden Menschen Zeit, um am Ende doch umschulden zu müssen.
Wieder 78 Milliarden Euro Volksvermögen in einem Faß ohne Boden versenkt.
Wie kann man diese Eurokraten ohne Gewaltanwendung stoppen?

„Das Merkel“ wird ihr dummes Gegrinse schon noch vergehen:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/das-sind-gute-nachrichten/4339540.html

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