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04.04.2006

08:33 Uhr

Neuer Generalstreik

Millionen Franzosen gegen Villepin

In Frankreich hat eine neue Welle landesweiter Streiks gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen begonnen. Laut Gewerkschaften und Studentengruppen sollen mindestens eine Million Menschen auf der Straße sein. Durch die Streiks kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Bahn- und Straßenverkehr. Auch Flüge waren betroffen.

Erneuter Generalstreik in Frankreich: Bis zu zwei Millionen Menschen wollen gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes protestieren. Foto: dpa dpa

Erneuter Generalstreik in Frankreich: Bis zu zwei Millionen Menschen wollen gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes protestieren. Foto: dpa

HB PARIS. Arbeitnehmer- und Studentenvertreter laufen seit zwei Monaten gegen das umstrittene Gesetz zum Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger Sturm. Wie am 28. März sollten wieder ein bis zwei Millionen Franzosen protestieren, um vor den anstehenden Verhandlungen mit der Regierungspartei UMP den Druck aufrecht zu erhalten.

Betroffen von den Streiks war vor allem der öffentliche Nah- und Fernverkehr. Nur zwei von drei Schnellzügen verließen am Morgen die Hauptstadt Paris, manche Vorortzüge wurden ganz gestrichen. Bei der Pariser U-Bahn kam es indes nicht zu kompletten Unterbrechungen. In den nördlichen Städten, etwa in Lille, war der Streik zunächst nicht zu spüren. An den Flughäfen des Landes gab es nach offiziellen Angaben teilweise bis zu 90 Minuten Verspätung. Die Fluggesellschaft Ryanair sagte alle Flüge von und nach Frankreich ab.

Informationen zu Flügen, Bahnverkehr und Straßensperrungen

Präsident Jacques Chirac hatte das Gesetz am Sonntag in Kraft gesetzt, angesichts der Proteste aber gleichzeitig angeordnet, es nicht anzuwenden, sondern nach Gesprächen mit den Gewerkschaften zu überarbeiten. Chirac hatte das Streitthema „Ersteinstellungsvertrag“ (CPE) dabei Premierminister Dominique de Villepin entzogen und in die Hände des Innenministers Nicolas Sarkozy und der von ihm geführten Partei UMP gelegt. Sozialisten-Sprecher Julien Dray warf Sarkozy deswegen vor, „die Macht in den Staatsinstitutionen ergriffen“ zu haben. Sarkozy knüpfte mit allen zwölf Gewerkschaften und Studentenverbänden Kontakte, um nach dem Streiktag die soziale Krise schnell beilegen zu können.

Jeweils sechs von zehn Franzosen kritisieren, dass Chirac das CPE- Gesetz in Kraft gesetzt hat, und erklären sich solidarisch mit der Protestbewegung. 71 Prozent äußerten in einer ISPOS-Umfrage für die Zeitung „Le Monde“ (Dienstagausgabe) sogar die Befürchtung, der Präsident könne mit seinem Verhalten zur Radikalisierung der Proteste beigetragen haben. Entsprechend fand nicht einmal jeder vierte Franzose Chiracs Auftreten „überzeugend“.

Der Präsident hatte gefordert, die in der Reform vorgesehene zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren auf ein Jahr zu halbieren und den Arbeitgeber zu verpflichten, eine Kündigung zu begründen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in den kommenden Tagen zu einem Dialog mit der Regierungspartei UMP kommen wird““, jedoch nicht auf der Grundlage der Vorschläge Chiracs, sagte Bruno Julliard, der Sprecher der Studentengewerkschaft UNEF. Derweil rief die Schüler- und Studentenkoordination zu „Generalstreiks“ auf.

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