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02.11.2011

07:03 Uhr

Neuer Krisengipfel

Merkel und Sarkozy treffen Papandreou

In Cannes kommen am heutigen Mittwoch sich die Spitzen von EU, EZB und IWF zu einem neuen Krisengipfel. Dabei soll es auch separate Gespräche von Merkel und Sarkozy mit Papandreou geben.

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Cannes/Athen/BerlinAuf einem Krisengipfel wollen Deutschland, Frankreich sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF am heutigen Mittwoch die neuen Turbulenzen um Griechenland eindämmen. Bei dem Sondertreffen am Mittwoch in Cannes wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen. Auslöser der neuen Unruhen in der Euro-Zone ist die überraschende Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket.

In Athen ging am frühen Mittwochmorgen eine mehrstündige Krisensitzung des Ministerrates unter Vorsitz von Papandreou ohne dramatische Ergebnisse zu Ende. Im Mittelpunkt der Unterredungen stand nach Angaben eines Regierungssprechers der Referendums-Plan von Papandreou. „Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielen „verrückt“ weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Der griechische Ministerpräsident habe erklärt, er bestehe auf seinem Plan, das Hilfsprogramm für Griechenland durch ein Referendum vom Volke billigen zu lassen.Der entscheidende Moment für Papandreous Regierung wird erst am Freitag kommen. Der griechische Premier hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am späten Freitagabend stattfinden. Seine Partei hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

An dem Treffen in Cannes - einen Tag vor dem G20-Gipfel - werden außer Merkel und Sarkozy die Spitzen von Europäischer Union, EU-Rat, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen. Neben diesem Konsultationstreffen werde es Gespräche von Merkel und Sarkozy mit Papandreou geben. Nach Angaben der Bundesregierung sollen „alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung“ der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden.

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Die Griechenland-Krise war nur wenige Tage nach dem vermeintlich entscheidenden Euro-Gipfel in Brüssel erneut mit voller Wucht ausgebrochen. Die Beschlüsse des Gipfels zu den Milliarden-Hilfen für Athen stehen wieder auf der Kippe, weil die dortige Regierung wackelt.

In der Eurozone sorgte die völlig unerwartete Entwicklung in Athen für Alarmstimmung. An den Börsen brachen die Kurse ein. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.


Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

02.11.2011, 07:46 Uhr

Die ungeklärte Lage auf dem CDS-Markt hält wieder mal als Begründung her, warum Griechenland nicht pleite gehen darf. Das ist der Hebel, mit dem die Finanzwelt die reale Welt am Nasenring durch die Manege führt.

Die Lösung dieses Problems ist einfach; nur muss die Politik und der Bürger sie fordern.

Meines Erachtens sind die Bürger überfordert, die Tragweite der Problematik zu durchschauen. Die Medien schaffen es nicht, die notwendigen Informationen zu vermitteln.

Die Demokratie steht an der Grenze des Versagens, weil die zu durchschauenden Sachverhalte für das einfache Volk zu komplex sind.

Klaus

02.11.2011, 08:04 Uhr

Ich nehmen an, Sie zählen sich nicht zu dem einfachen Volk.

Account gelöscht!

02.11.2011, 08:35 Uhr

Keep Cool,

DEMUT ist eine Tugend die wichtig ist um mit beiden Füssen fest auf dem Boden der Tatsachen zu stehen.

Alles was man bis jetzt weiss (vieles bleibt auch uns "Allen" verborgen, weil man nicht voll hinter die Bühne schauen kann), sind die Folgen die sich Real in Fakten umwandeln. Als Beispiel die Insolvenz der Dexia, die Erhöhung der Mwst in Griechenland,....
Sowohl Du und Ich wie alle die hier öfters mal was kommentieren sind Teil einer Gesellschaft und dieser spreche ich nicht einfach Ihr Urteilsvermögen ab. Jeder Mensch hat die Fähigkeit zwischen sinvoll und nicht sinnvoll, gut und böse, wirtschaftlich und unwirtschaftlich zu unterscheiden. Das die Mehrheit nicht über die Folgen von "Hochfinanzverschleierungsinstrumenten" Bescheid weiss gehört ja auch zur Strategie dieser Industrie.

All der CDS, MBS, ABS, Securizization Ramsch ist unwichtig wenn die Gemeinschaft als ganzes in Gefahr ist.

Damit nur ein Tipp kläre die Leute weiter auf (weil Du Dich leidenschaftlich mit dem Thema identifizierts), aber immer wohlwissend das DEMUT eine Tugend ist die man nicht aus den Augen verlieren sollte. Oder stell Dir vor dein Augenartzt sagt Dir, warum zum Teufel Du nichts von Augenheilkunde verstehst. In einer Gesellschaft gibt es Spezialisten auf vielen Gebieten um die Bedürfnisse abdecken zu können.

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