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20.12.2011

14:08 Uhr

Neuer Ministerpräsident

Rajoy übernimmt schweres Erbe

Das Parlament in Madrid hat Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Chef der konservativen Partei will Spanien mit einem drastischen Sparkurs aus der Krise führen.

Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy. dpa

Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Berlin/MadridEinen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten.149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die
Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen. Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Der neue konservative Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. Rajoy hatte mit der PP bei der Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Am Montag hatte Rajoy erste Details seines ambitionierten Sparprogramms im Parlament genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Reformprogramm. Es zeige, dass Spanien schnell und entschlossen die notwendigen Reformen anpacken wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung begrüße die Ankündigung dieses Programms, das den Spaniern viel abverlangen werde.

Das Regierungsprogramm des konservativen Politikers Rajoy sieht unter anderem strengere Regeln für die Haushaltsdisziplin und Einsparungen bei den Staatsausgaben vor. Eine Reform des Arbeitsmarkts und die Abschaffung freier „Brückentage“ sollen Spaniens Unternehmen konkurrenzfähiger machen. Die Jugendarbeitslosigkeit soll mit einem Sonderprogramm bekämpft werden. Rajoy hält zudem Fusionen im Bankensektor für unvermeidbar.

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