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31.01.2015

17:24 Uhr

Neuer Präsident in Italien gewählt

Renzis großer Triumph, Berlusconis große Niederlage

Italien lässt die unrühmliche Berlusconi-Ära einen Schritt weiter hinter sich. Mit der Wahl von Sergio Mattarella zum neuen Staatspräsidenten hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Machtanspruch gefestigt.

Italien

Mattarella zum neuen Präsidenten gewählt

Italien: Mattarella zum neuen Präsidenten gewählt

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Ein Chaos wurde befürchtet, Horrorszenarien und gefährliche Instabilität nach griechischem Muster. Am Samstag bewies Italiens Regierungschef Matteo Renzi allerdings, dass er die Zügel fest in der Hand hält. Bei der Präsidentenwahl brachte er seinen Kandidaten Sergio Mattarella mit großer Mehrheit durch.

Renzis Plan, den Verfassungsrichter im vierten Durchgang wählen zu lassen, ist aufgegangen. Weder seine Demokratische Partei PD fiel ihm in den Rücken. Noch konnte der entmachtete Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi viel gegen die Wahl des Kandidaten ausrichten, den er ablehnte. Für das krisengeschüttelte Italien kann das nur gut sein.

„Matteo Renzi hat in diesen Tagen einen der größten und kreativsten politischen Coups in der Geschichte der italienischen Republik vollbracht“, schrieb das Online-Portal „ilpost.it“ und verglich den Erfolg mit dem 7:1-Sieg der Deutschen gegen Brasilien bei der Fußball-WM 2014.

Italiens Premier Matteo Renzi: Mattarella ist sein Wunschkandidat gewesen. dpa

Italiens Premier Matteo Renzi: Mattarella ist sein Wunschkandidat gewesen.

Denn Renzi war schlau: Er hat seine eigenen Leute und andere Parteien überzeugen können, den erfahrenen, aber wenig bekannten Polit-Dinosaurier Mattarella zu unterstützen. Vor allem versöhnte er auch die Parteilinken, denen er mit der Kür Mattarellas einen Gefallen tat.

Und er hat einen Kandidaten gewählt, der ihm in punkto Öffentlichkeitspräsenz keine Konkurrenz macht. Mattarella soll den Zahnarztbesuch den Fragen von Reportern vorziehen, am liebsten vertieft er sich in die Lektüre. Renzi dagegen flirtet gerne mit den Kameras, hat Twitter fest im Griff und scheut Selfie-Porträts nicht.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


„Wir brauchen keinen Präsidenten, der eine TV-Show macht. Er braucht kein Megafon, um in Erscheinung zu treten“, sagte die PD-Abgeordnete Laura Garavini der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere waren voll des Lobes: „Er ist ein starker Charakter, der moralischen Integrität, er wird kein rein zeremonieller Präsident sein wie in Deutschland“, sagte Ex-Europaminister Rocco Buttiglione.

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