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07.06.2014

12:27 Uhr

Neuer Präsident vereidigt

Poroschenko will Ukraine rasch in die EU führen

Mehr als drei Monate nach Viktor Janukowitschs Flucht nach Russland hat Petro Poroschenko sein Amt als neuer Staatschef der Ukraine angetreten. In seiner Antrittsrede gab sich der „Schokoladenkönig“ unversöhnlich.

Petro Poroschenko ist nun auch offiziell neuer Staatschef der Ukraine. dpa

Petro Poroschenko ist nun auch offiziell neuer Staatschef der Ukraine.

KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten“, sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Schon Anfang 2015 wolle er die Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie teil.

Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“, sagte Poroschenko.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. „Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.

Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schokoladen-König“ Genannte kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. „Ich will keinen Krieg“, betonte Poroschenko. „Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines Friedensplans“, sagte er.

In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie verlangen eine Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die „Terroristen“ auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.

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