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22.05.2016

15:52 Uhr

Neuer Premier in der Türkei

Mehr Macht für Erdogan

Heute hat die islamisch-konservative AKP den neuen Parteichef und künftigen türkischen Ministerpräsidenten gewählt. Der einzige Kandidat Binali Yildirim hat Staatschef Erdogan bereits „vollkommene Harmonie“ zugesichert.

Bereit zur Wahl. AFP; Files; Francois Guillot

Binali Yildirim und seine Frau Semiha Yild

Bereit zur Wahl.

Istanbul Ein Sonderparteitag der islamisch-konservativen AKP ist am Sonntag in Ankara zur Wahl des neuen Parteichefs und künftigen türkischen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Einziger Bewerber ist der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim. Er ist der Wunschkandidat von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand hatte Yildirim angekündigt, seine Regierung werde in „vollkommener Harmonie“ mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, „unserem Anführer“. Am Nachmittag ist Yildirim erwartungsgemäß vom AKP-Konvent gewählt worden.

Der 60 Jahre alte Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach. Dem bisherigen Ministerpräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach türkischen Medienberichten will Erdogan Yildirim möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

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Binali Yildirim wird Nachfolger des geschassten Premiers Davutoglu. Mit ihm rückt ein treuer Gefolgsmann des Staatspräsidenten auf den Posten. Innenpolitisch ist Erdogan jetzt kaum noch zu bremsen. Ein Kommentar.

Yildirims vorrangige Aufgabe wird es sein, die Einführung des Präsidialsystems zu organisieren. Bislang hat der Staatspräsident überwiegend repräsentative Aufgaben, die politische Richtlinienkompetenz liegt beim Ministerpräsidenten.

Mit Yildirim an der Spitze von Partei und Regierung baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und war auch in Deutschland heftig kritisiert worden.

Am Sonntagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Am Montag kommt sie in Istanbul mit Erdogan zusammen. Thema wird das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit dem Land sein. Kurz vor ihrer Reise verteidigte Merkel das Abkommen in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert.

Von

dpa

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