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03.01.2007

10:45 Uhr

Neuer Premier

Was wird aus Japans Reformen?

VonFinn Mayer-Kuckuk

In Japan ist die Liberalisierung der Wirtschaft unter dem abgetretenen Premier Junichiro Koizumi gut vorangekommen. Doch inzwischen wachsen die Zweifel, ob sein Nachfolger Shinzo Abe weitermacht, wo Koizumi aufgehört hat. Der neue Premier stößt zunehmend auf Gegenwind.

Will vor wichigen Wahlen nicht seine Klientel verprellen: Japans Premier Shinzo Abe. Foto: dpa Quelle: dpa

Will vor wichigen Wahlen nicht seine Klientel verprellen: Japans Premier Shinzo Abe. Foto: dpa

TOKIO. Zusammen mit den Neujahrskarten erhielten alle japanischen Haushalte in diesem Jahr eine Mitteilung von der Post: „Im Oktober werden wir privatisiert – folgendes ändert sich für Sie.“ Wichtigster Punkt auf der Liste ist die Versicherung, dass die Sparkonten sicher seien und die Briefmarken gültig bleiben. Den Hauptteil des Blattes nimmt die Aufschlüsselung ein, für welche Arten von Einlagen bei der Postbank noch der Staat garantiert und wo schon die private Bankensicherung greift.

In Japan ist die Liberalisierung der Wirtschaft unter dem abgetretenen Premier Junichiro Koizumi gut vorangekommen. Doch inzwischen wachsen die Zweifel, ob sein Nachfolger Shinzo Abe weitermacht, wo Koizumi aufgehört hat. Denn Abes Partei muss in diesem Jahr eine landesweite Kommunal- und eine Oberhauswahl überstehen. Die Regierungspolitiker sind wegen schlechter Vorzeichen besonders nervös: Wenn die beiden Wahlen – wie immer im Jahr des Schweins – zusammenfallen, schneidet die Regierungspartei LDP erfahrungsgemäß schlecht ab. Da scheut sich der Premier, dem Volk neue Härten zuzumuten oder sich mit Interessengruppen anzulegen.

In seiner Neujahrsansprache versprach Abe, die „Flamme der Reformen weiter brennen zu lassen“. Doch dann kündigte er lediglich einige politische Änderungen an. Er sprach über Nordkorea, den Irak, über Schulen und Mauteinnahmen und kündigte an, noch im Jahr 2007 eine Volksabstimmung über eine „dem neuen Zeitalter gemäße“ Verfassungsänderung durchzusetzen. Damit ist vermutlich gemeint, dass Japan künftig auch offiziell eine Armee haben darf, was bisher laut Verfassung nicht vorgesehen war. Von Liberalisierungen kein Wort.

Auch in der Regierungspraxis seiner bisher dreimonatigen Amtszeit machte der Premier im Vergleich zu Koizumi einige Rückschritte. So holte er Politiker zurück in die Partei, die Koizumi wegen ihres Widerstandes gegen die Postprivatisierung herausgeschmissen hatte. Inzwischen heißt es sogar, Abe wolle auch diejenigen Abgeordneten wieder aufnehmen, die direkt von einer Postorganisation bezahlt werden. Diese Parlamentarier sind derzeit parteilos.

Innerhalb der LDP werden die reformfeindlichen Kräfte immer stärker. Im Parteiausschuss zur Liberalisierung des Finanzsystems leisten von Sitzung zu Sitzung mehr Mitglieder Widerstand: Eine Mehrheit sprach sich etwa gegen die Übergabe der Development Bank of Japan in private Hände aus – schließlich könnte danach ein ausländischer Investor bei der Staatsbank einsteigen. Ein Gesetz, das private Briefdienste schon vor der Postprivatisierung möglich machen sollte, scheiterte im Parlament am Widerstand von LDP-Abgeordneten.

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