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31.03.2014

20:33 Uhr

Neuer Premierminister ernannt

Valls soll es für Wahlverlierer Hollande richten

Nach der Wahlniederlage ist die französische Regierung zurückgetreten. Nun soll es Innenminister Manuel Valls mit einer „Kampfregierung“ richten. Präsident Hollande will das Volk besänftigen – mit Steuersenkungen.

Nach Wahlschlappe

Hollande bestätigt Regierungsumbau

Nach Wahlschlappe: Hollande bestätigt Regierungsumbau

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ParisNach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Präsident François Hollande ernannte den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister. Er habe Valls zur Bildung einer „Kampfregierung“ aufgefordert, sagte Hollande am Abend in einer Fernsehansprache.

Hollande reagiert mit der Regierungsumbildung wenige Wochen vor der Europawahl auf die deutlichen Verluste der Linken bei den Kommunalwahlen. Die Sozialisten mussten zahlreiche Städte an die Konservativen abgeben, auch die rechtsextreme Front National war erfolgreich. Nach Umfragen für die Europawahl liegen die Sozialisten derzeit hinter der konservativen UMP und den Rechtsextremen auf Platz drei.

Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Job zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung des 51-Jährigen sei nicht die „angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen“.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an. Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.

Ayrault war seit Monaten auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, er zeige zu wenig Führung und erkläre die Regierungspolitik nicht ausreichend. Hollande hatte aber bis zuletzt an seinem loyalen Premierminister festgehalten. Valls ist in Umfragen einer der populärsten Politiker Frankreichs. Der eher zum rechten Parteiflügel zählende, gebürtige Katalane wird aber von der Parteilinken und von den Grünen kritisiert, die ihm unter anderem einen zu harten Kurs in der Ausländerpolitik vorwerfen.

Kommentare (12)

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31.03.2014, 18:33 Uhr

Verbraucherminister Benoît Hamon verlangte gar einen völlig anderen Kurs: „Eine demokratisch nicht legitimierte Institution wie Brüssel darf uns keine Vorschriften mehr machen und die Orientierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik muss sich ändern."

+ + + Mission EU gescheitert + + +

Account gelöscht!

31.03.2014, 18:34 Uhr

Das nenne ich Arsch in der Hose! Unsere Flitzpipen kleben ja an ihren Sesseln.

Zitat: " Verbraucherminister Benoît Hamon verlangte gar einen völlig anderen Kurs: „Eine demokratisch nicht legitimierte Institution wie Brüssel darf uns keine Vorschriften mehr machen und die Orientierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik muss sich ändern.“ "

Vive la France! Ich wünschte in Deutschland würde endlich auch mal ein Minister das zugeben UND danach dann handeln!

Account gelöscht!

31.03.2014, 18:37 Uhr

Wenn das Schule macht, auweia ;–)

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