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14.11.2011

06:50 Uhr

Neuer Premierminister

Super-Mario soll Berlusconien sanieren

Mit der Ernennung von Mario Monti zum neuen Regierungschef geht Italien seinen Reformstau an. Die EU macht aber deutlich, dass sie nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens ändern werde.

Mario Monti soll es richten

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Brüssel/RomDie EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde. „Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen.“ Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Monti nahm die Aufgabe „unter Vorbehalt“ an. Er soll das hoch verschuldete Land aus der Krise führen. Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen wolle. „Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, diesen Vorbehalt aufzulösen“, sagte Monti. Italien müsse in Europa ein Element der Stärke und nicht der Schwäche sein. Das Land werde in einer gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden. Innerhalb der kommenden Tage dürfte er rund zwölf Minister ernennen, die meisten davon Technokraten. Napolitano betonte, Italien müsse nun außergewöhnliche Anstrengungen zur Krisenabwehr unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Italiens Reformprogramm

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Privatisierungen

In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden.

Immobilien

Mit dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Staatsbesitz soll Geld in Italiens klamme Kasse gespült werden.

Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Firmen, die Lehrstellen-Verträge abschließen, erhalten Steuer-Gutschriften.

Steuer-Anreize zum Bau von Schnellstraßen

Um den Ausbau des Schnellstraßennetzes zu beschleunigen, sollen Firmen bei Bauprojekten Steuern teilweise oder komplett erstattet werden.

Reform am Arbeitsmarkt

Öffentlichen Arbeitgebern soll es erleichtert werden, Beschäftigte auf andere Stellen zu versetzen. Nicht aufgegriffen wurden jedoch die von den Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Neue Regeln hätten es Unternehmen erleichtern sollen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen.

Silvio Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am Abend in einer TV-Botschaft an.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

14.11.2011, 06:07 Uhr

Es ist nahezu ausgeschlossen aus der seit Jahrzehnten verfahrenen Politik Italiens ein zuverlässiges Euromitglied zu machen. Da können sie wählen wen sie wollen.

Account gelöscht!

14.11.2011, 06:58 Uhr

Sehe ich genau so. Es geht nicht nur um die Politik. Es geht auch um die Menschen. Bei meinen Urlauben in Italien wurde ich immer wieder gefragt, ob ich unbedingt eine Rechnung brauche, weil sie - oft offen gesagt - keine Steuern zahlen wollen.

Man kann die Politiker ausstauschen, aber nicht die Mentalitaet des Volkes. Dies ist in Italien so, in Griechenland so, eigentlich in jedem Land. Zumindest solange sich keine Diktatur mit brutalen Methoden bemueht. Aber dies hatten wir ja schon.

karstenberwanger

14.11.2011, 07:29 Uhr

Ich glaube auch langsam dass ein paar Leute nicht mehr klar denken können. Italien ist völlig am Ende, egal wer dort regiert. Der Schuldenberg der dort angehäuft wurde ist mehr als der von mehreren EU-Pleitegeiern zusammen. Diese Euro Sache ist gegessen, nur sagt man es noch niemandem weil sonst ein Banken-Run und weiss der Geier was noch einsetzen würde.

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