Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2012

16:39 Uhr

Neuer Regierungschef

Staatsstreich in Paraguay

Zwischen der Absetzung seines Vorgängers und seinem Amtseid lagen nur wenige Stunden: Federico Franco steht an der Spitze Paraguays. Schon jetzt ist klar: Seine Präsidentschaft steht unter keinem guten Stern.

Neuer Staatschef Federico Franco: „Das Volk hat es satt, von Autokraten regiert zu werden!“ Reuters

Neuer Staatschef Federico Franco: „Das Volk hat es satt, von Autokraten regiert zu werden!“

AsuncionSeit Freitag ist der bisherige Vizepräsident Federico Franco der neue Staatschef Paraguays. Der 49-jährige Chirurg löst den früheren Bischof Fernando Lugo ab, der wegen seines Umgangs mit gewalttätigen Bauernprotesten vom Parlament in einem international kritisierten Verfahren seines Amtes enthoben wurde. Der neue Mann an der Spitze des kleinen südamerikanischen Landes gilt als gemäßigter Linkspolitiker.

"Das ist die wichtigste Aufgabe überhaupt - und ich werde sie nur mit der Hilfe und Zusammenarbeit von jedem von Euch erfüllen können", sagte Franco kurz nach seiner Vereidigung vor den Abgeordneten in Asunción. Das Verhältnis zu seinem kurz zuvor gestürzten Vorgänger Lugo galt als distanziert. Franco bezeichnete sich zwar als "guten Kameraden" von Lugo - doch dieser hatte seinen Vize immer wieder geschnitten und ihn bei wichtigen Ministerkonferenzen übergangen.

"Wenn ich sagen würde, wir hätten viel gemeinsam, würde ich lügen", sagte Franco vor kurzem in einem AFP-Gespräch. Da hegte er noch die Hoffnung, Lugo werde ihn bei der regulären Präsidentenwahl 2013 unterstützen. Denn der 61-Jährige, der mit Lymphdrüsenkrebs zu kämpfen hatte, wollte nicht noch einmal antreten.

Für die radikalliberale Partei PLRA wollte Franco als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Nun lenkt er schon jetzt die Geschicke seines Landes. Die PLRA ist die zweitgrößte politische Kraft Paraguays hinter der rechtsgerichteten Colorado-Partei, die mehr als 60 Jahre lang an der Macht war - bis der Theologe Lugo 2008 Präsident wurde.

Politisch ist Franco eher links verortet, aber er gilt dennoch als scharfer Kritiker des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez. "Das Volk hat es satt, von Autokraten regiert zu werden", sagte Franco über den Präsidenten in Caracas. Ein Land, in dem es keine Pressefreiheit gebe und die vom Volk gewählten Vertreter nicht regieren könnten, könne nicht Teil des Mercosur werden - der Wirtschaftsgemeinschaft, der neben Paraguay Brasilien, Argentinien und Uruguay angehören.

Franco nennt als eines seiner Vorbilder den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva. Dessen Mitte-Links-Regierung sei erfolgreich gewesen, davon lasse er sich inspirieren, sagte Franco. Für eine radikale Linke sei Paraguay, das bis 1989 eine jahrzehntelange Diktatur erlebte, noch nicht bereit.

Der 49-Jährige, der als seriös und diskret gilt, war zunächst politischer Berater, bevor er in der Provinz Central Bürgermeister und schließlich Gouverneur wurde. Im Gespräch wirkt der Arzt ernst und beobachtet sein Gegenüber so genau, als würde er einen Patienten untersuchen.

Francos Präsidentschaft steht auf den ersten Blick unter keinem guten Stern: Zahlreiche südamerikanische Staatschefs kritisierten das Amtsenthebungsverfahren als Staatsstreich - und weigern sich, den neuen Präsidenten anzuerkennen.

Von

afp

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Esteban_Escobar

24.06.2012, 01:19 Uhr

Ein Staatsstreich bezeichnet gemeinhin einen Machtwechsel der durch Gewalt oder ungesetzliches Vorgehen geschieht. Dies ist in Paraguay definitiv nicht der Fall, da die Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren ausdrücklich reglamentiert, und die vorgeschriebene Prozedur (wenn auch eilig durchgeführt) eingehalten wurde. Die deutsche Bundesregierung hat jedenfalls die neue Regierung anerkannt und mitgeteilt, dass sie nichts gesetzeswidriges am Vorgehen erkennen könne.

Esteban_Escobar

27.06.2012, 19:25 Uhr

Nun, speziell war mit "Bundesregierung" Herr Niebel gemeint, der sich danach etwas zurückhaltender geäussert hat.Dass das Verfahren zumindest formal verfassungsgemäss ablief und deshalb kein "Staatsstreich" im eigentlichen Sinne ¨ndert daran nichts. Ob fair oder nicht - ein Staatsstreich ist etwas grundlegend anderes.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×