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21.01.2010

11:15 Uhr

Neuer Regulierungsvorstoß

Obama will Macht der Banken brechen

US-Präsident Barack Obama will die Daumenschrauben für die amerikanischen Investmentbanken deutlich anziehen: Klassisches Bankgeschäft und Investmentzweig müssen in Zukunft strikt getrennt werden, berichten mehrere Quellen übereinstimmend. Offenbar versucht Obama mit dem harten Durchgreifen einen Befreiungsschlag nach schlechten Umfragewerten und dem Massachusetts-Debakel.

Präsident Obama: Banken sollen Geschäfte strikt trennen. ap

Präsident Obama: Banken sollen Geschäfte strikt trennen.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama will laut Medienberichten die großen Banken des Landes hart einschränken. Obama wolle am Donnerstag Begrenzungen für Größe und Risiken der Finanzkonzerne vorschlagen, berichteten übereinstimmend die „Washington Post“, die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“. Ziel des Vorstoßes sei, die Gefahren durch risikoreiche Investitionen einzudämmen und die Banken nicht so groß werden zu lassen, dass sie die gesamte Volkswirtschaft gefährden könnten.

Den Berichten zufolge habe das Weiße Haus dabei vor allem das Investmentbanking im Visier, das mit hochriskanten Geschäften den Kreditinstituten zunächst gewaltige Gewinne beschert und dann die schwere Finanzkrise mitverursacht hat. Die Banken sollten demnach verpflichtet werden, das Investmentbanking schärfer vom restlichen Geschäft zu trennen. Bislang betreiben die Institute mit dem ihnen anvertrauten Geld schwunghaften Eigenhandel. Welche Parameter genau die Größen- und Risikobeschränkungen haben sollen, blieb zunächst unklar. Die Rede des Präsidenten ist für 17:40 Uhr deutscher Zeit angekündigt.

Mit dem Vorstoß greift der US-Präsident einen Vorschlag seines Beraters Paul A. Volcker auf, einem ehemaligen Fed-Vorstand. Kern der Kritik ist das hochspekulative Geschäft mit Geldern, die den Geldhäusern in anderen Geschäftsbereichen anvertraut wurden. "Wir müssen darüber nachdenken, für welche Institute wir im Ernstfall einstehen wollen und für welche nicht", sagte Volcker laut amerikanischer Zeitungen: "Und ich möchte nichts retten, was außerhalb des Kernbereich des Geschäftsbankensystems liegt." Das Ziel der schärferen Regulierung sind offenbar ausschließlich die größten Banken des Landes, unter ihnen Citigroup, Bank of America, JPMorgan Chase und Wells Fargo. Die Gefahren durch risikoreiche Investitionen sollen eingedämmt werden um die Banken nicht so groß werden zu lassen, dass sie die gesamte Volkswirtschaft gefährden könnten.

Wochenlang hatte der Obama-Berater für seine Idee getrommelt, inzwischen konnte er namhafte Unterstützer gewinnen. Anleihen nimmt der neue Regulierungsvorstoß bei dem 1933 statuierten Glass-Steagall-Gesetz: Es trennte klassisches Bankgeschäft und Investmentbanking, so dass der Investment-Arm nicht länger das dem Geldhaus aus anderen Geschäften überlassene Kapital - ohne Wissen der Geldgeber - für Aktienspekulationen verwenden durfte. Das Gesetz wurde jedoch über die Jahre immer weiter verwässert und schließlich 1999 aufgehoben. Auch in Großbritannien gibt es derzeit offenbar Überlegungen in diese Richtung. Federführend soll der Chef der Bank of England, Mervyn King sein.

Kommentare (7)

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Leertasche

21.01.2010, 12:48 Uhr

Recht hat er! Es handelt sich weltweit nicht um Realgeschäfte, die ins Desaster führten. Es handelte sich um Glücksspiel wie Lotto. - Risikolos für die Staatengemeinschaft kann man es nur organisieren, wenn zuvorderst die Privatisierung des Risikos durch Trennung von den börsen organisiert würde. Sozusagen auf gesondertem Papier. Wie wärs mit lindrosa und dem Wasserzeichen "Killing me softly!"

Max

21.01.2010, 13:01 Uhr

Opium für das Volk
Obama die Marionette der Hochfinanz spielt Theater...
Es ist eh zu spät...die Welt ist mit dem Fiat Money Dollar Virus infiziert.
bald gelten eh Notstandsgesetze...

primero

21.01.2010, 13:30 Uhr

Zweifellos haben einige banken den bogen überspannt! Doch statt nun ständig auf die banken einzudreschen, sollte sich gerade der amerikanische Präsident fragen, welchen Anteil die Politik an diesem Desaster hat! Wer die banken zwingen will, an finanzschwache Personen Kredite zu günstigen Zinsen zu vergeben, hat noch weniger begriffen wie einige banken! Das nenne ich, gelinde ausgedrückt, zumindest populistisch!

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