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21.03.2013

15:57 Uhr

Neuer Rettungsplan

Obskurer Solidaritätsfonds soll Zypern retten

Nach dem EZB-Ultimatum hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt. Ein Solidaritätsfonds soll das Land mit Hilfe der Kirche und Rentenkasse retten. Das Parlament ist zufrieden. Doch gibt es mehr Fragen als Antworten.

Zeit drängt

Zypern sucht nach dem Plan B

Zeit drängt: Zypern sucht nach dem Plan B

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NikosiaUnter wachsendem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Partner hat Zypern ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten „Plan B“ soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben ist offenbar vom Tisch.

Das Parlament von Zypern wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen. Dagegen stößt der neue Plan sowohl bei der Euro-Gruppe, in der EZB und auch in der Bundesregierung auf großen Widerstand. Die Euro-Gruppe will noch am Abend in einer Telefonkonferenz die neue Lage beurteilen, kündigte der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit.

Mit dem Plan versucht der Inselstaat, die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen.

Allerdings müssen auch die Euro-Partner und der IWF grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

In der schwarz-gelben Koalition stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: „Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“

Am Morgen hatte die EZB ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein.

Gastbeitrag: Wie die Zypern-Rettung gelingen kann

Gastbeitrag

Wie die Zypern-Rettung gelingen kann

Die Zeit für Zypern wird knapp: Bis Montag muss ein Rettungsplan vorlegen. Derzeit kursieren viele Lösungsvorschläge. Doch nicht jede Idee ist geeignet, den taumelnden Krisenstaat vor dem Absturz zu bewahren.

Auch die Eurogruppe macht Druck. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum Ultimatum der EZB sagte er: „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats.“

Kommentare (38)

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peterle

21.03.2013, 16:18 Uhr

ein weiterer Dreh- und Angelpunkt, der hier im Beitrag nicht mehr genannt wird, ist die Einführung von längerfristigen Kapitalverkehrskontrollen."Durch die Kapitalverkehrskontrollen solle verhindert werden, dass nach einer Wiedereröffnung und einer Freigabe des Zahlungsverkehrs Milliardensummen von den Banken des Inselstaats abgezogen werden und das Finanzsystems Zyperns dadurch zusammenbricht."Zitat n-tv
Ich kann mir lebhaft ein löchriges Fischernetz als kapitalverkehrskontrolle vorstellen, durch das leider der eine oder andere große Fisch für ein bißchen Fakelaki, verstälicherweise in den Wirren der Wiederaufnahme der Geschäfte entweicht und zum Schluss nur noch mickrige Makrelen im zerrissenen Netz hängen bleiben,und die 10MRD
Hilfsgelder unwiederbringlich auf dem großen EU Schuldenhaufen landen..

Account gelöscht!

21.03.2013, 16:40 Uhr

"Ein Solidaritätsfonds soll das Land mit Hilfe ... der Rentenkasse retten."

Ich nehme an mit Hilfe der DEUTSCHEN Rentenkasse :(

EUxitus

21.03.2013, 16:48 Uhr

Na dann kommt halt ein ZSM (Zyprischer Stabilitäts Mechanismus) und anschliessend wird noch etwas gehebelt um die Feuerkraft zu erhöhen. Et voilá, fertig ist die Laube...

Die EU hat schliesslich selbst das Strickmuster geliefert.

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