Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.03.2013

09:47 Uhr

Neuer Rettungsplan

„Zypern spielt mit dem Feuer“

Die zyprische Regierung will Rentenfonds nutzen, um Schulden zu finanzieren. CDU-Fraktionschef Kauder ist dagegen. Es handele sich um die bitterste Form der Enteignung. Eine Lösung ist laut Kauder trotzdem in Sicht.

Spricht sich gegen den Plan B des zypriotischen Parlament aus. dapd

Spricht sich gegen den Plan B des zypriotischen Parlament aus.

BerlinDie Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Zyperns Vorschlag ab, zur finanziellen Rettung der Mittelmeerinsel auch die Rentenkassen in einen Solidaritätsfonds einzubeziehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird.“

Zypern in der Krise: Russland will Zypern nicht helfen

Zypern in der Krise

Russland will Zypern nicht helfen

Moskau hat kein Interesse an den Vorschlägen des Krisenlandes.

Die Fraktionen von Union und FDP kamen am Morgen im Bundestag zu Sondersitzungen zusammen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierten die Abgeordneten über den Stand der Dinge in Zypern. Merkel hatte die Nutzung von Pensionsfonds für Rettungspakete zuvor als bitterste Form der Enteignung bezeichnet. Auch Schäuble ist dagegen. Eine Abstimmung im Bundestag über Zypern-Hilfen wird erst im April erwartet.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

In Nikosia wurde damit gerechnet, dass das zyprische Parlament als sogenannten Rettungsplan B die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Trotz der komplizierten Verhandlungen sieht Kauder gute Chancen zur Rettung Zyperns, wenn der Inselstaat ein akzeptables Angebot für seine Eigenbeteiligung vorlegt. „Aber so weit sind wir eben leider noch nicht.“ Der CDU-Politiker warnte: „Zypern spielt mit dem Feuer.“

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

pachedie

22.03.2013, 11:03 Uhr

Die CDU hat aber schnell vergessen wer die Rentenkassen nach der Wende geplündert hat um "blühende Landschaften" zu schaffen - das war ausschießlich die CDU-Kohl Regierung

Mazi

22.03.2013, 14:28 Uhr

!

Mazi

22.03.2013, 14:32 Uhr

Nicht nur Zypern spielt mit dem Feuer.

Wenn es zutrifft, dass hinter dem akuten Zypern-Problem die Handschrift von Herrn Schäuble steckt, dann ist nicht nur er sondern auch die CDU und der Rest akut gefährdet.

Bei "Deutsche Wirtschaftsnachrichten ist zulesen:
"Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna schreibt in einem Artikel der Times of Malta, dass dem zypriotischen Finanzminister beim Treffen der Eurogruppe quasi die „Pistole an den Kopf“ gesetzt wurde. „Es gibt nichts unwürdigeres als der Anblick einer bankrotten Person, die um Hilfe bettelt“, schreibt Scicluna. Nach zehn Stunden seien Körper und Seele des zypriotischen Ministers so erschöpft gewesen, dass er dem Abkommen zustimmte. „Als das geschehen war, forderte Schäuble sofort, alle Überweisungen von und zu den zypriotischen Banken unverzüglich einzustellen“, ergänzt der maltesische Finanzminister."

Wenn das stimmt, dan hat er ein gewaltiges Problem, das die Bürger auch auf die Partei Schäubles übertragen. Da ist viel Qualm. Und wo Qualm ist, da ist bekanntlich auch Feuer.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×