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22.03.2013

23:21 Uhr

Neuer Sanierungsplan

Zypern stimmt Teilen von Rettungsplan zu

Fieberhaft bemüht sich Zypern um eine Lösung des Streits um Finanzhilfen. Das Parlament billigte ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors und weitere Teile des Sparpakets.

Proteste vor dem Parlament in Nikosia: Die Parlamentarier wollen erneut abstimmen. ap

Proteste vor dem Parlament in Nikosia: Die Parlamentarier wollen erneut abstimmen.

Düsseldorf/NikosiaDas Parlament in Zypern hat am Freitagabend ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes beschlossen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits einem Nationalen Solidaritätsfonds zugestimmt und ein Kapitalkontrollgesetz verabschiedet, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen stand noch aus. Später am Freitagabend sollte auch die Spaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) gebilligt werden. Am morgigen Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.

So strapaziert Zypern weiterhin Europas Nerven. Ohne einen akzeptablen Sanierungsplan in Nikosia rückt die erste Staatspleite eines Euro-Landes in bedrohliche Nähe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte den kleinen Mittelmeer-Staat am Freitag in scharfer Form. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionskassen werde Europa nicht dulden. Zypern wollte die eigentlich schon gescheiterte Zwangsabgabe für Bankguthaben nun doch wieder einführen.

Nach jüngsten Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums sollen Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit bis zu 15 Prozent belastet werden. Zuvor war von sieben Prozent die Rede. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein. Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hätten dies mit Staatspräsident Nikos Anastasiadis erörtert. Es ist eine der wichtigsten Forderungen der Euro-Gruppe für weitere Hilfen für die Inselrepublik.

Neue Paketlösung der Troika: Zyperns Schicksal auf Messers Schneide

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Nach dem dramatischen Tag liegt in Nikosia keine Lösung, aber ein Paket auf dem Tisch. Die Troika rückt die Laiki-Bank ins Zentrum, aber die Probleme nehmen kein Ende. Der Tag im Live-Blog.

Nach Informationen von Handelsblatt Online aus Verhandlungskreisen wird eine Paketlösung als Beitrag des zyprischen Bankensektors geprüft. So soll der Finanzbedarf des Landes durch die geplante Abwicklung eines Teils der Laiki-Bank (Popular Bank) gesenkt werden.

Der Rest soll über eine Zwangsabgabe auf Einlagen bei den übrigen zyprischen Banken zusammenkommen. Diese Abgabe könnte dann deutlich moderater ausfallen, als es die Einigung der Euro-Finanzminister vor einer Woche vorsah.

Die falschen Versprechungen der EU

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Die Kontoinhaber bei der Laiki Bank müssten in dem Modell allerdings einen höheren Beitrag leisten, hieß es. Bei der Aufspaltung der zweitgrößten zyprischen Bank würden Guthaben über 100.000 Euro in eine „Bad Bank“ überführt. Wie viel die Kunden davon später einmal zurückerhalten, ist unklar.

Nach Informationen von Handelsblatt Online sind bei den Gesprächen mit der Troika allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die Wirtschaft dürfte durch das derzeitige Chaos bei der Rettung und die lange Schließung der Banken leiden.

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Am Montag läuft das Ultimatum der EZB an Zypern ab. Wenn es bis dahin keine Einigung gibt, will sie die Kreditversorgung der zyprischen Banken kappen. Zypern und die Euro-Länder haben nur wenig Spielraum.

Anastasiadis bereitete die Bevölkerung auf „schmerzhafte“ Schritte vor. „Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen“, twitterte der Präsident. „Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden“.

Kommentare (34)

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nobum

22.03.2013, 21:35 Uhr

Liebe Foristen,
die Märkte sind heute stabil beblieben, der Euro auch und Bankruns hat es nicht gegeben. Der Euro hat heute seine erste große Feuertaufe gehabt.
Herzlichen Glückwunsch
Nobum

Hartmut

22.03.2013, 21:35 Uhr

Zypern ist kein Problem - die DUMMHEIT der Menschen ist das Problem !
Jagt alle EU Kakerlaken und alle sonstigen "Volksvertreter" zu Teufel !!
Aber leider..... die Menschen sind zu dumm dazu ....

Rechner

22.03.2013, 21:39 Uhr

Das Handelsblatt berichtet - daß es momentan nur über Gerüchte und Spekulationen berichten kann liegt am Sachstand:


Nach jüngsten Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums sollen Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit bis zu 15 Prozent belastet werden. Zuvor war von sieben Prozent die Rede. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein.


15% rechnet sich vielleicht.

Die 7% waren ein Witz.

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