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03.01.2011

06:13 Uhr

Neuer Ton im US-Kongress

Republikaner blasen zum Angriff auf Obama

VonMarkus Ziener

In dieser Woche übernehmen die Republikaner die Macht im US-Repräsentantenhaus. Wie sie diese nutzen wollen, steht außer Zweifel: Sie werden alles daran setzen, eine Wiederwahl Obamas im kommenden Jahr zu verhindern. Im Mittelpunkt der republikanischen Angriffe steht die Gesundheitsreform des Präsidenten.

John Boehner: Der Republikaner führt ab Mittwoch das Repräsentantenhaus. Quelle: ap

John Boehner: Der Republikaner führt ab Mittwoch das Repräsentantenhaus.

WASHINGTON. Die neue republikanische Führung im Repräsentantenhaus will ein schnelles politisches Zeichen setzen. Noch bevor Präsident Barack Obama in der zweiten Januarhälfte seine Rede zur Lage der Nation hält, wollen die Konservativen über die Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen lassen. Ein solches Votum hätte zwar nur symbolischen Charakter, denn zum einen fehlt den Republikanern im Senat die Mehrheit, zudem würde Obama sein Veto einlegen. Doch die Maßnahme könnte den Ton vorgeben, der in Zukunft auf dem Kapitol vorherrscht: Konfrontativ.

Am kommenden Mittwoch wird die Macht im Repräsentantenhaus auf die neue republikanische Mehrheit übergehen. Dann wird nicht mehr die Demokratin Nancy Pelosi als „Madam Speaker“ das Abgeordnetenhaus führen, sondern der Konservative John Boehner. Dessen Parteifreund im Senat, Mitch McConnell, hatte bereits vor Wochen das Ziel der neuen republikanischen Machtfülle in Washington definiert. Es gehe einzig darum, eine zweite Amtszeit von Barack Obama zu verhindern, sagte McConnell, Senator aus Kentucky.

Tatsächlich muss sich Barack Obama im Herbst 2012 der Wiederwahl stellen. Nach dem Erfolg bei den Kongresswahlen im November des vergangenen Jahres hoffen die Republikaner auf eine Abwahl des Demokraten Obama.

Damit dies gelingt, wollen die Republikaner das Kernstück der bisherigen Präsidentschaft des ehemaligen Senators aus Chicago, die Gesundheitsreform, Stück für Stück sabotieren. Fred Upton, der künftige Vorsitzende des Energieausschusses im Haus, sagte, wenn eine komplette umkehrung des Gesetzes nicht möglich sei, „dann werden wir schauen, ob wir es in seinen Einzelteilen zerkrümeln können“.

Michele Bachman, eine der Spitzen der fundamentalistischen Tea Party-Bewegung und republikanische Abgeordnete aus Minnesota, sagte ebenfalls am Wochenende, „je mehr Menschen Obamacare kennenlernen, desto weniger werden es mögen“. Ein Ende der Reform sei das, was die Menschen von den Republikanern erwarteten.

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