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22.05.2017

17:04 Uhr

Neuer Umgang mit Medien

Kein Mojito mit Macron

VonThomas Hanke

Frankreichs Medien fürchten um ihre Beziehung zum neuen Staatspräsidenten. Denn Macron will Journalisten künftig auf Abstand halten. Mehr Distanz wäre eigentlich wünschenswert – doch es gibt trotzdem Grund zur Sorge.

Frankreichs neuer Präsident sieht die Medien nicht als seine Freunde an. AFP

Emmanuel Macron

Frankreichs neuer Präsident sieht die Medien nicht als seine Freunde an.

ParisEine Woche nach seinem Amtsantritt hat Emmanuel Macron damit begonnen, zwei große Reformen einzuleiten: die des Arbeitsrechts und diejenige, die eine effektivere, ihre Bürger besser schützende EU sowie eine stärkere Eurozone schaffen soll. Die Arbeitsrechtsreform will der Präsident mit Dekreten durchsetzen, also ohne ausführliche Parlamentsdebatte.

Er hat aber zugesagt, dass er dennoch die Abstimmung mit den Sozialpartnern suche. Die wird er am Dienstag zu ersten Gesprächen empfangen. Jean-Claude Mailly, Vorsitzender der eher konfrontativen Force Ouvrière ist bereit, sich mit Macron auf den Versuch einer Zusammenarbeit einzulassen. „Der Präsident sollte nicht nur einen privilegierten Gesprächspartner haben“, sagte Mailly am Montag – ein Seitenhieb auf die reformerische Gewerkschaft CFDT.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

In Sachen EU und Eurozone fährt Macron zweigleisig: Seinen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire lässt er mit Wolfgang Schäuble sprechen, er selber aber spricht mit den Regierungschefs und den europäischen Entscheidern. Erst mit Merkel, vergangene Woche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und am Sonntag mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. In der gemeinsamen Erklärung mit Gentiloni hat Macron ein Thema hervorgehoben, dass der Bundesregierung nicht so passt: die Schaffung eines Budgets für die Eurozone. Macron ist davon überzeugt, dass ein europäisches Budget nötig ist, um mehr Investitionen in den wirtschaftlich schwächeren Ländern zu stemmen, die wirtschaftliche Konvergenz zu fördern und letztlich zu verhindern, dass es immer wieder zu Spannungen und Spekulationen an den Finanzmärkten kommt.

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Die französischen Medien beschäftigt derzeit allerdings ein ganz anderes Thema: Ihre Beziehung zum neuen Staatspräsidenten. Sie fürchten, dass Macron sich ihnen entzieht und seine Kommunikation hermetisch abschließt.

Als Beweis dienen ihnen drei Episoden aus der vergangenen Woche: Nach der ersten Kabinettssitzung wurde der Hof des Elysée-Palastes gesperrt, in dem die TV-Teams ihre Kamers aufbauen, in der Hoffnung ein paar Brocken von den herausströmenden Ministern aufschnappen zu können. Und zur zweiten Auslandsreise nach Mali lud der Elysée selber nur bestimmte Journalisten ein. Der dritte Fall erregt die französischen Kollegen besonders: Macron hat durchblicken lassen, dass es mit ihm weniger oder keine Gespräche „off the record“ geben werde – ein Format, dass Politiker nutzen, um Informationen zu streuen ohne zitiert werden zu dürfen. Macron versuche, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, kritisierten viele französische Medien daraufhin. Auch von Zensur ist die Rede.

Frankreich 2017 – eine Wahl der Superlative

Zahlreiche Besonderheiten

Die Präsidentenwahl in Frankreich 2017 zeichnet sich durch eine ganze Reihe von Besonderheiten aus. Eine Auswahl.

Jünger als der Neffe Napoleons

Mit 39 Jahren wird Macron der jüngste Präsident Frankreichs. In der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten fünften Republik war bisher Valéry Giscard d'Estaing der jüngste Amtsinhaber gewesen; der Liberale zog 1974 als 48-Jähriger in den Élyséepalast ein. Jüngster französischer Präsident aller Zeiten war bisher Louis-Napoléon Bonaparte. Nach der Revolution von 1848 und der Ausrufung der Zweiten Republik gewann der Neffe Napoleons I. im Alter von 40 Jahren die erste französische Präsidentenwahl überhaupt.

Kein Sozialist, kein Konservativer

Macron ist der erste Präsident seit Jahrzehnten, der nicht den beiden bisher großen politischen Lagern der Sozialisten und Konservativen angehört. Der Sozialist Benoît Hamon und der Republikaner François Fillon waren bereits im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor wie sieben Kandidaten von Kleinparteien gescheitert.

Erste Kandidatur überhaupt

Vor der Präsidentenwahl hat Macron bei keiner Wahl kandidiert. Mit seiner erst im vergangenen Jahr gegründeten Bewegung „En Marche“, die bisher ohne jeden Abgeordneten ist, veränderte der frühere Wirtschaftsminister grundlegend die politische Landschaft Frankreichs.

Das beste Ergebnis des Front National

Mit etwa einem Drittel der gültigen Stimmen hat Marine Le Pen das bisher beste Ergebnis der rechtsextremen Front National erreicht. Bei der Europawahl 2014 landete die FN noch bei 24,9 Prozent der Stimmen. Le Pens Vater Jean-Marie hatte 2002 in der Stichwahl mit 17,8 Prozent gegen den konservativen Präsidenten Jacques Chirac (82,2) verloren.

Geringe Stichwahl-Beteiligung

Beim zweiten Wahlgang 2017 gingen nach ersten Schätzungen von Wahlforschungsinstituten so wenig Franzosen wie seit Jahrzehnten nicht zur Präsidenten-Stichwahl. Es wurde mit einer Beteiligung von 73 bis 74 Prozent gerechnet. 1969 waren es mit 68,9 Prozent noch weniger gewesen. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten 77,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

So viele ungültige Stimmen wie noch nie

Zudem gaben diesmal nach Analyse des Instituts Ipsos 4,2 Millionen Franzosen leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel ab. Das sind 8,9 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten und so viele wie noch nie in Frankreich.

Quelle: dpa

Die Regierung wiederum hat die Kritik zurückgewiesen und eingelenkt. Die TV-Teams dürfen auch weiterhin nach den Kabinettssitzungen auf dem Kies des Elysée-Hofes stehen. Doch das Misstrauen bleibt. Die auf den Präsidenten spezialisierten Journalisten fürchten um ihren privilegierten Zugang. Vermutlich zu Recht, denn schon im Wahlkampf hat Macron sehr offen gesagt: „Ich werde die Journalisten nicht in die Küche lassen, sie sind keine Freunde.“ Er respektiere sie, „doch wenn ich zu viel Nähe ermögliche, werden sie sich selbst Vorwürfe machen, weil sie ein Berufsethos haben, und anschließend werden sie das mir vorwerfen.“

Kommentare (2)

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Frau Annette Bollmohr

22.05.2017, 17:24 Uhr

Solange die Medien vollumfänglich informiert werden und schreiben können, was sie wollen (es also k e i n e Zensur gibt) kann kritische Distanz nur von Vorteil sein.

Herr Günther Schemutat

22.05.2017, 17:43 Uhr

Die Französischen Journalisten sollten sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Hier funktioniert das Staatsfernsehen und Teile der Medien arbeiten mit Gefälligkeit-Journalismus ,sonst wird nicht mehr eingeladen. Auch Fragen von politischen Moderatoren bewegen sich immer zugunsten des Befragten. Meist vorab von den Befragten werden Themen und Fragen eingereicht die nicht erwünscht sind.

Dann Funktioniert der Journalismus, nicht anders als in der Türkei , aber Erdogan ist einfach zu laut und man wird Aufmerksam.

Am Ende geht es darum , dass Politiker nicht mehr durch die Presse zur Jagd freigegeben werden ,
dass haben jetzt die Netze übernommen .

Das muss Macron noch lernen, aber Merkel wird Frankreich nach ihren Vorstellungen über Macron regieren und die Presse lernt es dann auch noch wie Meinungsfreiheit ala Merkel und Einheitsbrei Deutschland funktioniert. Selbst die Bild ist handzahm geworden und
beleidigt jetzt nur noch Prominenz und Bürger mit reißerischen Überschriften.

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