Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2013

06:56 Uhr

Neuer Vorschlag soll Zeit sparen

Schäuble plädiert für provisorische Bankenunion

Bundesfinanzminister Schäuble tritt für eine Übergangslösung ein, um die europäische Bankenunion schnell umzusetzen. Dabei soll eine Änderung der EU-Verträge umgangen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt für eine provisorische Bankenunion ein. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt für eine provisorische Bankenunion ein.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten ausgesprochen. Die essenzielle Schaffung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Financial Times" (Montagausgabe).

Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

In einigen Wochen will die Europäische Kommission eigene Pläne für eine europaweite Abwicklungsanstalt für notleidende Banken vorlegen. Rechtsexperten von EU-Kommission und EZB vertraten bisher die Auffassung, dass hierfür keine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Aus Sicht von Schäuble würden kleinere Vertragsänderungen hingegen eine sichere Rechtsgrundlage setzen. Sie könnten eine bessere Trennung von Aufsicht und monetären Aufgaben der EZB sicherstellen. Außerdem würden Vertragsänderungen die Unumkehrbarkeit der Integration unterstreichen. Da dies jedoch viel Zeit brauche, plädiert Schäuble für eine Übergangslösung.

"Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

Von

rtr

Kommentare (65)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.05.2013, 07:40 Uhr

Schäuble plädiert für provisorische Bankenunion und aus Provisorisch wird ein Dauerzustand. Immer mehr neu geschaffene Institute belasten die Steuerzahler. Was nicht alles erfunden wird um das politische Dasein des Euro am Leben zu halten.

Wieso gibt es überhaupt Mastrichter Verträge, wenn diese ständig gebrochen bzw. nach diktatorischer Art geändert werden.

Die Straßen sind sanierungsbedürftig, viele Kita-Plätze fehlen, die Einkommen sind klein, die Renten sinken, die Automobilbranche in Europa geht den Bach runter, die europäische Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit in Europa ist im Höhenflug und so weiter und so fort. Diese Zustände führen zum Krieg.

Deutschland und die anderen Länder sind hoch verschuldet.
Das ist so, als ob ein Einbeiniger den Anderen in den Arsch treten will. Na ja, wenn er in den Arsch gekrochen ist, schaut wenigstens das Holzbein noch heraus.

Augias

13.05.2013, 07:54 Uhr

Aus einer "provisorischen Bankenaufsicht" werden dann Richtlinien, Vorgaben, Anforderungen und Ziele generiert, die dann ebenfalls als "provisorisch" zu bezeichnen sind, die jedoch in den Handlungsmustern unserer lieben Nachbarn längst zum Gewohnheitsrecht verkommen sind. D.h., sie werden dann machen, was sie wollen. Und ein "Fernziel" wird dann auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. So wird erneut eine europäische Institution ohne jede demokratische Legitimation gegründet, die uns sehr viel kosten wird.

AMIGO-Minister

13.05.2013, 08:01 Uhr

DEUTSCHLAND soll dafür sorgen, dass die zig Milliarden Euro der Steuerhinterzieher, wie Hoenß, Zumwinkel und Co endlich eingetrieben werden.

Die USA haben vorgemacht wie es geht!

Oder ist die Politik so zögerlich, weil auch hochrangige Politiker aus Schwarzgelb enttarnt werden könnten? AMIGOs wo man hinblickt. Schäuble möchte doch nicht eines Tages als "AMIGO-Minister" in die Geschichte eingehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×