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12.01.2010

17:46 Uhr

Neues Dekret

Berlusconi würde bei Prozessen davonkommen

Die italienische Regierung plant ein Dekret zur Aussetzung von Gerichtsverfahren. Die neue Verordnung würde auch dem skandalumwitterten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zugutekommen.

Silvio Berlusconi. Gegen Italiens Ministerpräsidenten sind drei Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung anhängig. ap

Silvio Berlusconi. Gegen Italiens Ministerpräsidenten sind drei Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung anhängig.

HB ROM. Mit dem beabsichtigten Dekret werde einem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung getragen, sagte Senator Piero Longo von der Partei des Regierungschefs. Er bestritt, dass das Dekret auf Berlusconi zugeschnitten sei. „Es ist eine Verordnung über die Aussetzung von Verfahren, die zufällig auch die Verfahren gegen den Ministerpräsidenten betrifft“, sagte Longo am Dienstag.

Longo nannte keine Einzelheiten des geplanten Dekrets. Er rechne aber mit großer Aufregung, weil die Verordnung auch Berlusconi zugutekommen werde. Gegen den Ministerpräsidenten sind drei Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung anhängig. Das Verfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass Verfahren ausgesetzt werden müssen, wenn in laufenden Prozessen neue Erkenntnisse auftauchen. Damit soll den Angeklagten eine Revision ihrer Verteidigungsstrategie ermöglicht werden. Im Oktober hatte das Gericht ein Gesetz aufgehoben, das Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung im Amt gewährte.

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