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29.03.2017

03:45 Uhr

Neues Dekret

Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

Per Dekret will US-Präsident Donald Trump die Kernstücke der Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückschrauben – etwa die Förderung erneuerbarer Energien und Grenzen beim CO2-Ausstoß. Doch es gibt Widerstand.

Klimaschutz

Donald Trump: „Wir werden den Krieg gegen die Kohle beenden“

Klimaschutz: Donald Trump: „Wir werden den Krieg gegen die Kohle beenden“

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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Trumps Umweltpolitik

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den „Clean Power Plan“ auf den Prüfstand stellen. Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas neues vorlegen müssen, sobald sie den „Clean Power Plan“ aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. „Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist“, schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem „Clean Power Plan“ hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. „Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben“, sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem „Guardian“. Selbst wenn neue Werke mit „sauberen“ Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250.000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. „Trump kann die Jobs nicht zurückbringen“, glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

„Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik“, meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer „Divestment“-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die „Clean Energy Revolution“ sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

Dieser Schritt sei „hochgradig irreführend und ignoriere auf schockierende Weise die Wissenschaft“, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Mitteilung der Gouverneure zweier US-Bundesstaaten. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo kündigten noch an, trotz Trumps Exekutivanordnungen gegen Umweltanordnungen weiterhin dem Klimawandel entgegenzutreten. Mit oder ohne Washington würden sie mit ihren Partnern weltweit zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen, gaben Brown und Cuomo bekannt.

Die beiden Staaten hatten sich bereits unter der Obama-Regierung den Klimawandel auf die Fahne geschrieben: Beide Staaten wollen unter anderem bis 2030 die Hälfte ihres Stroms durch erneuerbare Energien herstellen. Sie würden ihre eigene Art von Führungsverhalten behaupten und einen anderen Weg einschlagen, hieß es in der Mitteilung, die auch von Bürgermeistern mehrerer großen US-Städte unterzeichnet war.

Dem Erlass des US-Präsidenten zufolge müssen dagegen die Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Die wichtigsten Schlagworte zum Klimawandel

Globale Erwärmung

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Temperatur auf der Erde um gut 0,8 Grad Celsius angestiegen. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts (von 2001 bis 2010) war nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie das heißeste seit 1881 - im Durchschnitt betrug die Temperatur 14,47 Grad an der Land- und Meeresoberfläche und damit 0,47 Grad mehr als im Durchschnitt zwischen 1961 und 1990.

Anstieg des Meeresspiegels

Der Anstieg des Meeresspiegels hat sich in den vergangenen 20 Jahren beschleunigt. Laut dem IPCC-Bericht von 2007 dürfte der Meeresspiegel bis zum Endes dieses Jahrhunderts um zwischen 18 und 59 Zentimeter ansteigen. Im neuen Bericht dürfte diese Zahl angehoben werden. Studien zufolge geht der Anstieg zu rund einem Drittel darauf zurück, dass sich das Wasser bei zunehmender Wärme ausdehnt, zu einem weiteren Drittel auf das Schmelzen von Gletschern und zu etwas weniger als einem Drittel auf das Abschmelzen der Eiskappen in Grönland und der Antarktis.

Eisschmelze

Die Arktis erlebte im vergangenen Jahr eine Rekord-Eisschmelze. Laut der US-Behörde für Ozeanologie und Atmosphärenforschung (NOAA) verkleinerte sich die Eisfläche in der Arktis 2012 auf 3,41 Millionen Quadratkilometer. Das ist die kleinste Fläche seit Beginn der Satelliten-Beobachtung der Region vor 34 Jahren und 18 Prozent weniger als der bisherige Niedrigrekord aus dem Jahr 2007. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Gewässer rund um den Nordpol bis 2050 im Sommer eisfrei sein könnten.

Gletscherschwund

Bei Gebirgsgletschern wird weltweit eine starke Eisschmelze beobachtet, etwa im Himalaya-Gebirge oder in den südamerikanischen Anden. Die Gletscher der Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien könnten bis 2050 ganz verschwunden sein.

Extreme Wetterphänomene

In einem Sonderbericht hatte der Weltklimarat IPCC im November 2011 festgehalten, dass es im Zuge der Erderwärmung zu einer Zunahme extremer Wetterphänomene wie heftiger Regenfälle, Hitzewellen und Dürreperioden gekommen ist und diese Entwicklung anhalten wird. 2012 wurden laut eine Untersuchung etwa die Hälfte aller Extremwetterphänomene durch den Klimawandel verstärkt.

Artensterben

Unter einem weiteren Temperaturanstieg wird auch die Tier- und Pflanzenwelt leiden. Ein Anstieg zwischen 1,5 und 2,4 Grad im Vergleich zu den 20 letzten Jahren des 20. Jahrhunderts würde dafür sorgen, dass 20 bis 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht würden.

Zwei-Grad-Ziel

Internationales Ziel ist es, den Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu beschränken. Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen wird der Anstieg aber zwischen drei und fünf Grad betragen, wenn es bei den bisherigen Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bleibt.

Climategate

Im November 2009 drangen Hacker in die Computer des Klimaforschungszentrums der University of East Anglia ein, stahlen mehrere tausend Dokumente und veröffentlichten sie im Internet als angebliche Belege für wissenschaftliches Fehlverhalten der Klimaforscher. Mehrere Untersuchungen unabhängiger Institutionen konnten allerdings keine Hinweise auf ein solches Fehlverhalten nachweisen.

Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den „Clean Power Plan“ (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Der Plan sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Trump forderte nun die Umweltbehörde EPA auf, den Clean Power Plan zu überdenken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

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