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12.11.2014

18:06 Uhr

Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht

Juncker wagt sich aus der Deckung

Tagelang war er abgetaucht – nun äußert sich Jean-Claude Juncker zur umstrittenen Steuerpraxis in seinem Heimatland Luxemburg. Es gebe keinen Interessenkonflikt, sagt der Kommissionspräsidenten. Die Kritik wird lauter.

Juncker äußert sich zum Steuer-Skandal

"Ich bin politisch verantwortlich!"

Juncker äußert sich zum Steuer-Skandal: "Ich bin politisch verantwortlich!"

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BrüsselDer neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigt die umstrittenen Steuervorteile für internationale Konzerne in seinem Heimatland Luxemburg. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, sagte der frühere Ministerpräsident am Mittwoch in Brüssel.

Während seiner Amtszeit als Regierungschef des Herzogtums von 1995 bis 2013 wurden etwa 340 multinationalen Konzernen massive Steuervorteile gewährt. Mit Unterstützung Luxemburgs umgehen die Unternehmen Zahlungen in Milliardenhöhe. Juncker: „Wenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein.“

Zugleich kündigte Juncker an, dass die EU-Kommission eine Richtlinie vorbereite, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburg umstrittenen Steuervorabentscheide vorsehe. Sobald ein Land einem Unternehmen solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber informieren. Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um die notwendige „Dosis Transparenz“ in dieser Frage in Europa zu schaffen. „Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor in einem Schreiben an die EU-Kommission Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen gefordert. Er will, dass die Behörden bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks auszutauschen.

Linksparteichef Bernd Riexinger hat Juncker nun aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Prüfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. „Juncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas größter Steuerfluchthelfer“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Er sei daher „der falsche Mann für die Aufklärung und erst recht der falsche Mann für Konsequenzen“ und müsse sein Amt „ab sofort“ ruhen lassen. Riexinger sieht überdies die deutsche Politik in der Verantwortung, jetzt zu handeln. „Der Bundestag wäre gut beraten, einen Sonderermittler einzusetzen“, sagte der Linkenchef.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

12.11.2014, 13:45 Uhr

Der Juncker soll mit samst seiner EU-Mafia abtreten, damit wir Europäer endlich von diesem EU-Mafia-Joch befreift werden. Danke!

Herr Kurt Küttel

12.11.2014, 13:59 Uhr

Wer Verbündete wie Luxemburg hat, der braucht keine Feinde mehr! Die EU ist eine Farce

Herr Johnny Ringo

12.11.2014, 14:00 Uhr

Frei nach Joschka Fischer:
Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.

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