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04.07.2014

22:13 Uhr

Neues Gesetz ab 2016

Russische Daten nur noch auf einheimischen Servern

Datenschutz oder Zensur? Einem neuen Gesetz zufolge dürfen die persönlichen Daten der Russen bald nur noch auf einheimischen Servern liegen. Das könnte auf ein Quasi-Verbot für Facebook und Youtube hinauslaufen.

Das Internet beschreibt der russische Präsident Wladimir Putin als "Projekt der CIA". Nun schränkt er dessen Nutzung weiter ein. dpa

Das Internet beschreibt der russische Präsident Wladimir Putin als "Projekt der CIA". Nun schränkt er dessen Nutzung weiter ein.

MoskauDie persönlichen Daten russischer Bürger dürfen ab 2016 nur noch auf Servern im Inland gespeichert werden. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung als Verbesserung des Datenschutzes bezeichnet hat.

Kritik sprechen dagegen von einer neuen Zensurmaßnahme, die insbesondere auf soziale Netzwerke abziele. "Mit dem Gesetz soll ein weiterer quasi-legaler Vorwand geschaffen werden, um Facebook, Twitter, YouTube und alle anderen Dienste zu schließen", sagte der Blogger und Internet-Experte Anton Nossik der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat die Vorschriften für das Internet in jüngster Zeit verschärft. Wer als Blogger mehr als 3000 Besucher am Tag erhält, muss sich bei den Behörden registrieren.

Diese können zudem ohne Gerichtsbeschluss Webseiten sperren lassen, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung eingestuft werden. Betroffen waren bislang unter anderem die Regierungskritiker Garri Kasparow und Alexej Nawalni.

Putin hat Zensurvorwürfe zurückgewiesen und auf eine Notwendigkeit verwiesen, Kinder zu schützen. Er hat das Internet als ein "Projekt der CIA" beschrieben.

Von

rtr

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