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19.11.2014

18:11 Uhr

Neues Gesetz

Frankreich ermöglicht Amtsenthebung des Präsidenten

Bereits 2007 wurde in Frankreich eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine Amtsenthebung des Präsidenten ermöglicht. Bisher war das Verfahren aber nicht genau geregelt. Nun wurde ein entsprechendes Gesetz gebilligt.

Die Möglichkeit der Amtsenthebung des Präsidenten stand dem französischen Parlament bislang nicht zur Verfügung. Reuters

Die Möglichkeit der Amtsenthebung des Präsidenten stand dem französischen Parlament bislang nicht zur Verfügung.

ParisFrankreichs Präsidenten müssen künftig bei schweren Verfehlungen ein Amtsenthebungsverfahren fürchten. Der französische Verfassungsrat in Paris billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das eine schon 2007 beschlossene Verfassungsänderung umsetzt. Laut Artikel 68 der französischen Verfassung kann ein Staatschef seines Amtes enthoben werden „im Falle einer Pflichtverletzung, die offensichtlich unvereinbar mit der Ausübung seines Amtes ist“.

Nationalversammlung und Senat müssen dazu als sogenannter Hoher Gerichtshof zusammenkommen und eine Amtsenthebung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Ein solches Machtinstrument stand dem französischen Parlament bislang nicht zur Verfügung.

Die Verfassungsänderung war Anfang 2007 in den letzten Amtsmonaten des konservativen Staatschefs Jacques Chirac beschlossen worden. Danach wurde aber jahrelang kein Gesetz zur genauen Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens verabschiedet. Die Nationalversammlung stimmte schließlich im Januar 2012 für einen solchen Gesetzestext, der Senat vor einem Monat.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Nun musste der Verfassungsrat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigen, was das Gremium mit leichten Veränderungen tat. Darin ist unter anderem festgehalten, dass zehn Prozent der Abgeordneten oder Senatoren notwendig sind, um ein Amtsenthebungsverfahren anzustoßen. Eine strafrechtliche Verfolgung während seiner Amtszeit muss der französische Staatschef nicht fürchten, wie Artikel 67 der Verfassung regelt.

Von

afp

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