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11.12.2013

16:10 Uhr

Neues Gesetz

Frankreichs Wirtschaft revoltiert gegen digitale Diktatur

VonThomas Hanke

Aufregung in Paris: Mit ihrem neuen Militärgesetz öffnet die Regierung die Schleusen für eine umfassende Internet-Überwachung. Frankreichs Wirtschaft spricht vom „härtesten Schlag gegen die Demokratie“.

Internet-Überwachung: Mitten im NSA-Skandal hat die französische Regierung über eine Hintertür eine neue Regelung zu Abhör-Praktiken verabschiedet. ap

Internet-Überwachung: Mitten im NSA-Skandal hat die französische Regierung über eine Hintertür eine neue Regelung zu Abhör-Praktiken verabschiedet.

ParisFrech gewinnt, hat sich offenbar die französische Regierung gedacht und mitten im NSA-Skandal einen Artikel in das ansonsten unverdächtige Gesetz zur Militärplanung geschrieben, der nach Auffassung vieler Franzosen einen Freibrief für das Aushorchen darstellt. Die Internet-Gemeinde des Landes schäumt vor Wut: „Wir sind nur zwei Fingerbreit von einer digitalen Diktatur entfernt“, sagt Gilles Babinet. Der 36-jährige Unternehmer ist Frankreichs offizieller Vertreter für die Digitalwirtschaft bei der EU-Kommission – von der Regierung ernannt.

Nach der zweiten Lesung des Gesetzes im Senat ging er noch weiter: „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ Die Richter würden entmachtet. Ausgerechnet in Frankreich, das die Gewaltenteilung erfunden hat, könne die Regierung künftig ungehindert und ungebremst die eigene Bevölkerung ausforschen.

Der umstrittene Artikel 13 der Militärplanung sieht vor, dass „spezielle Agenten der Polizei und der Gendarmerie“ von Telekom-Unternehmen und allen Anbietern von sozialen Netzwerken oder Datendiensten nicht nur die Herausgabe gespeicherter Daten, sondern Zugang in Echtzeit verlangen können, „im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus“. Eine richterliche Genehmigung müssen sie dafür nicht mehr einholen. Sie müssen lediglich im Nachhinein den Nationalen Ausschuss für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen (CNCIS) informieren.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der CNCIS hat nicht den Status eines Gerichts. Er ist lediglich eine „Unabhängige Verwaltungseinheit“, dem Amt des Premierministers angeschlossen und wird von einem pensionierten Richter und mehreren Politikern geleitet. Die Webseite der CNCIS war am Mittwoch lahmgelegt.

Frankreich schärft systematisch seine Waffen für den „Wirtschafts- und Internet-Krieg“, wie die Regierung sich selber martialisch ausdrückt. Am 22. November gründeten der Wirtschafts- und der Finanzminister einen „Ministeriellen Steuerungsausschuss für Wirtschafts- und Finanzinformation“. Er wird geleitet von Alain Zabulon, dem Verantwortlichen für die Geheimdienste beim Staatspräsidenten, Patrick Calvar, dem Direktor des Inlands-Geheimdienstes DCRI, und drei Ministern. Wenn es um die Aufgaben des Ausschusses geht, werden die beteiligten Ministerien sehr einsilbig. Es gehe darum, die „Prioritäten der Wirtschafts- und Finanz-Aufklärung“ festzulegen und die Kooperation sowie den Informationsfluss zwischen den beteiligten Stellen zu verbessern.

Kommentare (4)

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muunoy

11.12.2013, 17:51 Uhr

Jedes sozialistische System muss früher oder später seine Überwachungsmaßnahmen ausbauen. Warum sollte das in Frankreich anders sein? Kleiner Tipp: Gegen die Abwanderung von Millionären würde z. B. eine Mauer wirkungsvoll helfen.

uri125

11.12.2013, 19:28 Uhr

Wie schon in der EU wird der Weg in die EUSSR weiter zur Freude der Banken und Konzerne weitergetrieben.
Beispiel : Das Freihandels Abkommen mit den USA erlaubt es dann GVO Lebensmittel ungeprüft in die Europäischen Läden zu stellen. Zur Freude von Monsanto und Konsorten. Bürgeraktionen gegen solche Vorgehensweisen werden mit dem VErweis auf die Verträge, Strafzahlungen an die Konzerne wg. Umsatzverlusten, abgebügelt.
Auch die privatisierung des Wassers wird wieder mit den Verträgen auf die Füsse gestellt.
Die Aussage, dies würde f+r uns Vorteile und Arbeitsplätze bringen ist nur die halbe Wahrheit. In wirklichkeit profitieren in der Hauptsache die US Konzerne von der Vereinbarung. Die von der Lobby der Konzerne beeinflussten Kommisionen, liegen daher ganz im Trend der Konzerne. Für den Europäischen Bürger ist dies desaströs. Im Hinblick auf seine Ernährung als auch auf seine demokratischen Einspruchsrechte. Denn auch das Fracking wird mit diesem Vertrag wieder hoffähig gemacht.
Die Verunreinigung und Vergiftung unserer Gewässer ist da nur noch eine Frage der Zeit.

Account gelöscht!

12.12.2013, 08:52 Uhr

++ Wehren Sie sich jetzt solange Sie es noch können! ++

Zeichen Sie die Petition gegen die MASSENÜBERWACHUNG:

https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Erst kommt die Überwachung, dann kommt die Unterwerfung.

Wissen ist Macht. Der Überwachungsstaat verschiebt die Machtverhältnisse zu extremen Ungunsten der Bevölkerung.

Was war die STASI anderes als ein Überwachungsinstrument?

Der Überwachungsstaat ist die ultimative Gefährdung der Demokratie.

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