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23.10.2013

13:22 Uhr

Neues Gesetz in Ägypten

Ausnahmezustand durch die Hintertür?

Vor fast drei Monaten hat die Militärregierung in Ägypten den Ausnahmezustand verhängt. Mitte November soll dieser nun aufgehoben werden. Ein Komitee diskutiert aber schon, ein „Anti-Terror-Gesetz“ einzuführen.

Im April kam es in Ägypten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu Auseinandersetzungen. Im August verhängte das Militär den Ausnahmezustand. dpa

Im April kam es in Ägypten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu Auseinandersetzungen. Im August verhängte das Militär den Ausnahmezustand.

KairoDer Ausnahmezustand soll in Ägypten Mitte November aufgehoben werden. Zeitgleich soll die von der Armee eingesetzte Regierung jedoch zwei Gesetze beschließen, die der Regierung, der Justiz und den Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte einzuschränken.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ berichtete auf ihrer Website, die Regierung habe nicht die Absicht, den Ausnahmezustand, der im August nach einer Welle blutiger Unruhen verhängt worden war, über den 14. November hinaus zu verlängern. Dann müsste auch die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Ein Regierungskomitee diskutiert allerdings derzeit ein Anti-Terror-Gesetz, durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte erhalten bleiben sollen. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Ausnahmezustandes durch die Hintertür. Nach Ansicht der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) würde auch das geplante Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln.

Mehrere westliche Staaten - allen voran die USA - hatten ihre Unterstützung und Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt, nachdem das Militär Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die von den Muslimbrüdern dominierte Regierung gestürzt hatte.

Von

dpa

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