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18.04.2016

15:20 Uhr

Neues Gesetz in China

Todesstrafe für korrupte Beamte und Politiker

Chinas Präsident Xi Jinping verstärkt mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Korruption. Bei Schmiergeldzahlungen oder Unterschlagungen von mehr als umgerechnet 410.000 Euro ist künftig eine Hinrichtung möglich.

Wer in China Schmiergelder annimmt, kann künftig dafür mit dem Leben zahlen. dpa

Chinesische Yuan

Wer in China Schmiergelder annimmt, kann künftig dafür mit dem Leben zahlen.

PekingKorrupten Beamten und Politikern droht in China künftig die Todesstrafe. Der Oberste Volksgerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft erklärten am Montag, dass bei Schmiergeldzahlungen oder Unterschlagung von mehr als drei Millionen Yuan (410.000 Euro) eine Hinrichtung möglich sei.

In China läuft seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Frühjahr 2013 eine Kampagne gegen Korruption, die auf allen Ebenen des Staates grassiert.

Hinrichtungen wegen Korruption sollen laut der von der Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Erklärung künftig erfolgen, wenn die Tat „extrem abscheuliche soziale Auswirkungen und extrem bedeutende Verluste für die Interessen des Staates und des Volkes hat“. Laut Xinhua ist das Ziel der Justiz, Korruption „mit der Schärfe des Gesetzes“ zu bestrafen.

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Als bislang höchster chinesischer Politiker wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang schon bald wegen Korruption und Geheimnisverrats vor Gericht gestellt.

Xis Vorgehen gegen Korruption hat in den vergangenen Jahren dutzende hohe Vertreter von Partei, Militär, Regierung und staatlichen Betrieben getroffen, darunter Chinas früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang. Bisher wurde jedoch, soweit bekannt, niemand wegen Korruption hingerichtet.

Der Oberste Volksgerichtshof weitete am Montag auch die Liste der Delikte aus, die als Bestechung gewertet werden, darunter die Abschreibung von Schulden.

Von

afp

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