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25.09.2014

19:00 Uhr

Neues Gesetz in Vorbereitung

Russland könnte ausländischen Besitz beschlagnahmen

Ein Gesetzentwurf in Russland sieht vor, dass Gerichte das Recht erhalten, ausländischen Besitz zu beschlagnahmen. Außerdem können Bürger Entschädigungen erhalten, wenn ihr eigener Besitz im Ausland eingezogen wird.

Ein neues russisches Gesetz könnte Gerichten ermöglichen, ausländisches Eigentum zu beschlagnahmen. AFP

Ein neues russisches Gesetz könnte Gerichten ermöglichen, ausländisches Eigentum zu beschlagnahmen.

MoskauAls Reaktion auf die Sanktionen des Westens könnten russische Gerichte das Recht erhalten, ausländischen Besitz zu beschlagnahmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass der russische Staat seinen Bürgern Entschädigung zahlen kann, wenn sein Eigentum im Ausland eingezogen wird. Nach russischem Recht muss der Gesetzentwurf drei Lesungen in der Duma durchlaufen und danach noch vom Föderationsrat gebilligt werden, bevor er vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann.

Die italienischen Behörden haben diese Woche Eigentum von Unternehmen beschlagnahmt, die vom russischen Geschäftsmann Arkadi Rotenberg kontrolliert werden. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin steht auf der Sanktionsliste der USA und der Europäischen Union (EU). Mit den Sanktionen will der Westen Russland zwingen, die Separatisten im Osten der Ukraine nicht länger zu unterstützen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Zu den Strafmaßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögen einflussreicher Russen aus dem Umfeld Putins, Einreiseverbote und das Verbot von Lieferungen bestimmter Güter nach Russland. Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit Importverboten für Lebensmittel aus der EU. Außerdem drohte Russland weitere Maßnahmen an, darunter Überflugverbote für ausländische Fluggesellschaften.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr C. Falk

25.09.2014, 19:40 Uhr

Man kann sich natürlich ständig fortgesetzt und verstärkt gegenseitig ins Knie schießen, fragt sich nur was der Endzweck dieser Übung sein soll.

Es bleibt dabei, "Sanktionen sind dummes Zeug". In der Geschichte der Verhängung von Sanktionen ist nur selten etwas Gescheites dabei heraus gekommen. Mir fällt aif die Schelle nur Südafrika ein, wo tatsächlich die Apartheit beendet wurde. Alles andere hat nicht funktioniert.

Russland sieht sich immer noch als Großmacht mit Interkontinentalraketen und Atomwaffen. Ein solches Land kann sich nicht erpressen lassen, wenn es nicht in politische Bedeutungslosigkeit versinken will.

Herr Paul Müller

25.09.2014, 19:48 Uhr

Jetzt hat Putin EUSA dort, wo es richtig weh tut. Recht so.

Frau Helga Trauen

25.09.2014, 20:04 Uhr

Putin ist kein Blödmann. Wer meint, die Russen wegen Chodorowski in Den Haag unter Druck setzen zu können, ist einfach nur westlich arrogant in widerlichster Art.
Ich wünschen Russland viel Glück und Erfolg bei seinem Weg. Die sogenannten "westlichen Werte" sind pure Propaganda. Die gesammelten Lügen würden ganze Bibliotheken füllen...

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