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04.01.2013

19:55 Uhr

Neues Gesetz

Österreich verbietet Spekulation mit Steuergeld

Österreich will Spekulationen mit öffentlichen Geldern künftig gesetzlich untersagen. Auslöser für diesen Vorstoß war eine Beamtin, die Hunderte Millionen Euro Steuergeld verspielt haben soll.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann will gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Spekulation mit Steuergeldern verbieten. dapd

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann will gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Spekulation mit Steuergeldern verbieten.

WienEine Beamtin verzockte in Salzburg mit riskanten Geschäften mutmaßlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld. Jetzt zieht die Politik Konsequenzen: Österreich will künftig Spekulationen mit öffentlichen Mitteln gesetzlich verbieten. Darauf einigten sich Bund, Länder und Gemeinden am Freitag am Mondsee. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Bis zum 30. Juni solle ein entsprechendes Spekulationsverbot in der Finanzverfassung verankert werden. Dann sollen unter anderem Fremdwährungskredite und Derivate-Geschäfte verboten sein. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen.

Anlass für das schnelle Eingreifen der Politik war der Anfang Dezember bekanntgewordene Salzburger Finanzskandal: Eine angesehene Landesbeamtin soll jahrelang Steuergeld in Hochrisikogeschäfte investiert und so Hunderte Millionen verloren haben. Ihr Handeln soll sie unter anderem mit gefälschten Unterschriften vertuscht haben.

Als Folge des Fiaskos trat inzwischen unter anderem Salzburgs Finanzminister David Brenner zurück; die sozialdemokratische Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller bat die Bevölkerung weinend um Entschuldigung. Im kommenden Jahr soll es wegen des Skandals vorgezogene Neuwahlen geben.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

04.01.2013, 23:47 Uhr

In einem Land wo zur Zeit ein Korruptions-Prozess den nächsten jagt, sind solche Ausnahmen doch wohl eher das geringste Problem

Verzweifelter

05.01.2013, 05:13 Uhr

Sehe ich auch so. Neueste Schlagzeile: Verteidiger der Korruption, Kopf (ÖVP) will Immunität der Abgeordneten in den U-Ausschüssen aufheben, wohlgemerkt die von den Befragern und nicht die von den Korruptionisten, damit man ja keine unangenehme Fragen mehr stellen kann. Ich hoffe die deutschen Medien helfen da den Österreichern und berichten, unsere Medien und Justiz sind zu schwach.

Account gelöscht!

05.01.2013, 05:56 Uhr

"Eine Beamtin verzockte in Salzburg mit riskanten Geschäften mutmaßlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld."

Ob an es verzockt oder letztlich vergeudet. Der Unterschied liegt wohl darin, beim Zocken haette man auch gewinnen konnen. Also ist Zocken doch eigentlich besser, oder?

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