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15.06.2013

16:58 Uhr

Neues Gesetz

Russland verschärft Internet-Zensur

Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, dass das Surfen im Internet weiter einschränkt. Schon bei einem Anfangsverdacht können Internetforen nun gesperrt werden. Die Opposition kritisierte den Beschluss.

Die russische Duma hat ein Gesetz beschlossen, wonach Internetforen künftig schon bei einem Anfangsverdacht geschlossen werden können. Reuters

Die russische Duma hat ein Gesetz beschlossen, wonach Internetforen künftig schon bei einem Anfangsverdacht geschlossen werden können.

MoskauUngeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem „Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt“ ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung „Kommersant“ (Samstag). „Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren“, sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow.

Kritik kam auch von den großen russischen Internetportalen Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr einer Zensur im größten Land der Erde. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperrung aufheben, betonen sie.

Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll. „Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten“, kritisierte Gudkow.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Ichbinsdoch

15.06.2013, 17:29 Uhr

Tja,

so wird das in jedem Land der Welt weiter gehen.
Das Volk wird unterdrückt, verblödet, Mundtot gemacht
In Europa ist das in vielen Ländern ja auch schon zu beobachten...das wird weiter gehen

Account gelöscht!

15.06.2013, 18:07 Uhr

Ähnliche Bestrebungen gibt es doch längst in Deutschland.


http://schwertasblog.wordpress.com/2012/11/02/heimlich-still-und-leise-attacke-auf-das-freie-internet/

Dort sträuben sich Politiker der etablierten Parteien am Internet, als letzten Ort in der BRD, an dem noch unbequeme Meinungen geäußert und verbreitet werden können, und sind bemüht das letzte Domizil der Meinungsfreiheit zu zerstören.

Im Rahmen des "Kampf gegen Rechtsextremismus" ist schließlich alles erlaubt.

Warum wohl sind so viele Seiten und Internetportal, die die etablierten Parteien und deren Leitideologie ablehnen, auf ausländischen Servern beheimatet?

Hagbard_Celine

15.06.2013, 18:28 Uhr

Das Internet zu zensieren ist eine Dummheit.

Klein Ivan soll sich doch ruhig seinen Frust von der Seele schreiben, das schadet doch den Interessen des Landes nicht.

Die Menschen die Russlands Interessen substanziell schädigen sitzen in think tanks und sorgen dafür das fracking gefördert wird oder betreiben Medien im Ausland in denen ein Kübel Scheixxe nach dem anderen über den Russen ausgegossen wird um so die Wirtschaft des Landes zu torpedieren.

Dagegen hilft nur eine Charmeoffensive und eine Bunkermentalität schon gar nicht.

Deutschland steht 70 Jahre nach der NS Diktatur ganz oben auf der Liste der beliebtesten Länder der Welt, Russland kann das auch.

Freundlichkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Anstand bilden den stetig Tropfen der letztlich den Stein höhlt.

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