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05.03.2013

12:45 Uhr

Neues Gesetz

Straffreiheit für militante Gewerkschafter

VonThomas Hanke

Frankreich ringt um eine Amnestie für Gewalttaten von Gewerkschaftern, die ihr Werk zerstören oder die Präfektur zerschlagen. Das Gesetz ist als Wiedergutmachung gedacht – doch den Politikern wird plötzlich mulmig.

Demonstranten der  kommunistischen CGT in Frankreich. dapd

Demonstranten der kommunistischen CGT in Frankreich.

ParisSie haben ihre Werke und Einrichtungen der Verwaltung zu Kleinholz gemacht, bleiben aber trotzdem straffrei. Frankreichs sozialistische Mehrheit im Senat hat ein Gesetz ermöglicht, das die Kommunisten einbrachten und als eine Art Wiedergutmachung für soziales Unrecht ansehen: die Amnestie für militante Gewerkschafter. Nun geht es in die Nationalversammlung – und dem sozialistischen Innenminister Manuel Valls ist selbst ein wenig mulmig bei dem Signal, das davon ausgehen könnte. Deshalb beschwört er schon mal: „In unserer Demokratie ist kein Platz für Wut und Gewalt, Arbeitsplätze rettet man nur durch einen ruhigen sozialen Dialog.“

Das sehen zumindest die von der Amnestie Betroffenen anders. Sie haben Manager festgesetzt, Werkseinrichtungen zerstört und auch die eine oder andere Präfektur zerschlagen. Ein Funktionär der kommunistischen CGT, der selber wohl in den Genuss der Straffreiheit kommen wird, erinnerte sich vor ein paar Tagen: „Na das war so, wir warteten seit Wochen auf ein Einlenken des Unternehmens, da kam aber nichts, dabei drängte die Zeit, weil ein Gerichtsbeschluss zur Schließung anstand. Also sind wir zur Präfektur, um zu protestieren, die hatten sich aber alle aus dem Staub gemacht, und dann sind die Emotionen hoch gekocht.“ Als sie sich wieder abkühlten, hatten die zornigen Männer das Büro dieses hohen Staatsvertreters zerlegt. Die Republik lässt nicht mit sich spaßen, deshalb drohten den Heißspornen empfindliche Strafen.

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Das soll die Amnestie nun verhindern. Unter sie fallen Sanktionen und Disziplinarstrafen, für Taten „im Rahmen von sozialen Bewegungen oder gewerkschaftlichen Aktionen“ die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1.Februar 2013 begangen wurden und bei denen das höchste Strafmaß fünf Jahre wären.

Arbeitsminister Michel Sapin meint zwar, Gewalttaten gegen Personen fielen nicht darunter und auch nicht Angriffe auf die staatliche Ordnung. Doch gibt es da offensichtlich einen gewissen Spielraum, was man als Angriff ansieht.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Ausgeschlossen ist beispielsweise die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Kulturen, die sich in Frankreich einer gewissen Beliebtheit erfreut und auch in Deutschland ihre Anhänger hat. Der Chef der Linksfront Jean-Luc Mélenchon möchte auch diese Delikte einbeziehen und dröhnt trotz ihrer Unterstützung gegen die Sozialisten: „Sobald der Unternehmerverband aufjault, sterben sie vor Angst.“

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

05.03.2013, 13:09 Uhr

So sieht halt die "Diktatur des Proletariats" im real existierenden Sozialismus aus...

Wolfsfreund

05.03.2013, 13:26 Uhr

"Sie haben Manager festgesetzt, Werkseinrichtungen zerstört und auch die eine oder andere Präfektur zerschlagen."
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Paßt zu diesem kommunistischen Pöbel: Freiheitsberaubung (genaugenommen ist das schon Geiselnahme und rechtfertigte m.E. den Einsatz von Sondereinheiten analog unseren SEKs), schwere Sachbeschädigung, Landfriedensbruch resp. das französische Pendant dazu. Wenn die damit durchkommen, dann ist das ein Dammbruch, der KRIMINELLE Aktionen legalisiert.
Diese Leute gehören vor Gericht, zu empfindlichen, langjährigen Strafen verurteilt und vor allem zu vollem Schadenersatz herangezogen!
So geht es nicht! Das hat mit Demokratie und Protest nichts zu tun, das ist kriminelles Handeln bis hin zu Schwerstkriminalität.

yoski

05.03.2013, 13:28 Uhr

"...eine Amnestie für Gewalttaten von Gewerkschaftern, die ihr Werk zerstören oder die Präfektur zerschlagen."
Das schaft gleichzeitig Anreize fuer Investoren. Es schaft den Anreiz nicht in FR zu investieren oder existierende Produktion ins Ausland zu verlagern.

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