Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.05.2017

12:24 Uhr

Neues Grundsatzprogramm

Hamas wollen Israel nicht mehr „vernichten“

Die Palästinenserorganisation Hamas hat ein neues „gemäßigteres“ Grundsatzprogramm vorgestellt. Die Radikalislamisten fordern nicht mehr explizit eine Vernichtung Israels, aber viele extreme Positionen bleiben.

Nahost-Konflikt

Hamas möchte Israel nicht weiter zerstören

Nahost-Konflikt: Hamas möchte Israel nicht weiter zerstören

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Gaza-StadtDie radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat ein neues, leicht gemäßigtes politisches Programm vorgestellt. In dem Grundsatzpapier entfällt die bisher stets ausdrücklich formulierte Forderung nach einer Vernichtung Israels. Einer Reihe anderer extremer Positionen bleibt die im Gazastreifen regierende Hamas allerdings treu.

Ziel ist es, die internationale Isolation der Gruppe zu beenden, wie der scheidende Hamas-Chef Chaled Maschaal bei der Vorstellung des Programms andeutete. Darin stellt sich die Organisation als nationale, islamische Bewegung dar und distanziert sich von der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft, als deren Zweig sie gegründet worden war. Das Programm zeige eine „vernünftige Hamas, die sich ernsthaft mit der Realität und der regionalen und internationalen Umgebung auseinandersetzt und gleichzeitig weiter die Anliegen seines Volkes vertritt“, sagte Maschaal am Montag in Doha.

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Es ist unklar, ob das nun vorgestellte Papier ausreicht, um die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern, das ebenso wie Israel seit der Machtergreifung der Hamas 2007 den Warenverkehr in den Gazastreifen weitgehend blockiert hatte. Auch westliche Staaten dürfte die Palästinenserorganisation kaum auf ihre Seite ziehen können. Denn sie erkennt in dem neuen Programm Israel und bisherige Nahost-Friedensabkommen weiterhin nicht an und schwört auch der Gewalt nicht ab.

Konkret heißt es in dem Papier: „Hamas lehnt jede Alternative zu einer vollständigen und kompletten Befreiung Palästinas ab, vom Fluss bis zum Meer“. Und weiter: „Es wird keine Anerkennung der Legitimität der zionistischen Entität geben.“ Die Gründungserklärung der Hamas war gefüllt mit noch viel deutlicheren antijüdischen Parolen. Im neuen Grundsatzpapier heißt es, dass die Organisation keine Feindschaft gegenüber den Juden empfinde, sondern nur gegen jene kämpfe, die palästinensisches Land besetzten. Allerdings wird in dem Programm angedeutet, dass übergangsweise auch ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 möglich sein könnte - das erklärte Ziel der Weltgemeinschaft für einen Nahostfrieden.

Eklat bei Gabriel-Besuch: Die Bundesregierung macht ernst mit Netanjahu

Eklat bei Gabriel-Besuch

Die Bundesregierung macht ernst mit Netanjahu

Eklat in Israel: Außenminister Gabriel trifft Menschenrechtler, Regierungschef Netanjahu sagt ein Treffen ab. „Das hat Signalwirkung“, sagt ein Experte. Das deutsch-israelische Verhältnis kühlt ab – eine Analyse.

Das fünfseitige Programm sei in einem vierjährigen Diskussionsprozess entstanden, sagte Maschaal. „Wir wollten ein Dokument vorstellen, das die Ideologie und den Konsens der Hamas wahrhaftig reflektiert und dieses unseren Unterstützern und der internationalen Gemeinschaft zeigen.“ Allerdings werden mit der Schrift auch die ideologischen Gräben zwischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht kleiner.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen verschärft. Abbas drohte unter anderem damit, den Geldhahn in den Gazastreifen zuzudrehen. Maschaal wird noch im Mai an der Spitze der Hamas abgelöst, nachdem die geheim stattfindenden Wahlen für den Chefposten der Gruppe abgeschlossen sind.

Von

ap

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×