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25.05.2016

08:17 Uhr

Neues Hilfspaket für Griechenland

Der Tag der großen Schuldenkonferenz wird kommen

VonRuth Berschens

Die Euro-Finanzminister haben den offenen Bruch mit dem IWF vermieden. Doch die tiefen Differenzen zwischen dem Währungsfonds und den Europäern wurden nur notdürftig überdeckt. Beseitigt sind sie nicht. Ein Kommentar.

Beschlossene Sache

EU-Finanzminister einig: Neue Finanzspritze für Griechenland

Beschlossene Sache: EU-Finanzminister einig: Neue Finanzspritze für Griechenland

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BrüsselWolfgang Schäuble hat gewonnen, der IWF hat klein beigegeben und Griechenland ist wieder einmal gerettet. Auf diesen Dreisatz lässt sich das Ergebnis der Euro-Gruppe von Montagnacht zusammenfassen – zumindest oberflächlich betrachtet.

Elf Stunden rangen die Finanzminister und der Währungsfonds darum, wie man mit der gewaltigen Schuldenlast des kleinen Landes künftig verfahren soll. Am Ende setzte sich der Bundesfinanzminister auf ganzer Linie durch: Schäuble hält es nicht für nötig, der Regierung in Athen vor 2018 den Schuldendienst substanziell zu erleichtern. Genauso kommt es nun auch.

Erst ab 2018 wollen die Euro-Staaten Griechenland noch einmal helfen, den riesigen Schuldenberg abzutragen. Zum Beispiel will man dem Land dann die Gewinne überweisen, welche die europäischen Notenbanken mit hochverzinslichen Griechenbonds gemacht haben. Das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro.

Die Eckpunkte des neuen Hilfspakets

Auszahlung

Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen.

IWF

Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.

Schuldenerleichterungen I

Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.

Schuldenerleichterungen II

Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise bisher noch blockierte milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Auf längere Sicht gab die Euro-Gruppe lediglich ein vages Versprechen ab: Falls Griechenland auf Dauer keine für die Schuldentilgung ausreichenden Haushaltsüberschüsse erzielt, sollen es weitere Schuldenerleichterungen geben. Dabei könne es sich um die Kappung und Stundung von Zinszahlungen handeln, heißt es in der Erklärung der Euro-Gruppe.

Der IWF hatte viel mehr verlangt: Die Tilgung sollte jahrzehntelang ausgesetzt, die Zinsen auf niedrigstem Niveau festgeschrieben werden. Das hat Schäuble verhindert.

Nun ist es bestimmt nicht so, dass der Fonds urplötzlich von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands überzeugt worden wäre. Der IWF glaubt nach wie vor nicht daran, dass ein derart wachstumsschwaches Land einen derart gewaltigen Schuldenberg aus eigener Kraft abtragen kann. Damit dürfte der IWF am Ende auch recht behalten.

Müssen die Gläubiger den Griechen Schulden erlassen?

Der Tag der großen Schuldenkonferenz wird kommen, an dem die Euro-Staaten Hellas einen Teil der Darlehen erlassen werden. Doch dann wird Schäuble nicht mehr Finanzminister und Jeroen Dijsselbloem nicht mehr Vorsitzender der Euro-Gruppe sein. Damit wird sich dann eine ganz neue Politiker-Generation plagen müssen.

Schäuble und Dijsselbloem haben nun erst einmal Ruhe: Griechenland bekommt in mehreren Tranchen 10,3 Milliarden Euro ausgezahlt – und ist damit im Prinzip ein Jahr lang durchfinanziert. Für eine Weile hat die politische Führung der Euro-Zone nun „Griechenland-frei“. Doch irgendwann im nächsten Jahr wird Hellas doch wieder auf den politischen Tisch kommen – denn gelöst sind die Probleme des Landes noch lange nicht.

Neues Hilfspaket genehmigt

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Neues Hilfspaket genehmigt: So riskant ist die Rettung Griechenlands für Deutschland

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Kommentare (40)

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Herr Thomas Ebert

25.05.2016, 10:37 Uhr

Das ist keine Rettung, sondern Insolvenzverschleppung! Die griechische Wirtschaftsleistung sinkt immer weiter, der Schuldenstand steigt ebenfalls. Nur mit Bilanztricks wird ein Primärüberschuss ausgewiesen. Griechenland wird am EURO zu Grunde gehen.

Baron v. Fink

25.05.2016, 10:39 Uhr

Das Geld ist angeblich für eine Gas-Leitung, dass ich nicht lache. Meine LNG-Tanker sind längst
auf dem Weg auch wenn der Troll vor Neid platzt.

Rainer von Horn

25.05.2016, 10:43 Uhr

Wer so kurz vor der Brexit-Abstimmung in UK etwas Anderes erwartet hat, der war naiv. Und die Verschiebung des Schuldenschnitts auf 2018 ist auch politisch klug, denn wenn in 2017 die Wahlen in Frankreich gelaufen sind, braucht man sich damit vielleicht gar nicht mehr zu beschäftigen....

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