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03.06.2011

22:25 Uhr

Neues Hilfspaket

Griechenland soll mehr Geld bekommen als geplant

Eine weitere Zahlung aus dem 110-Milliarden-Rettungspaket ist Griechenland seit heute sicher. Doch das wird nicht ausreichen, um eine Pleite abzuwenden. Noch mehr Geld soll fließen. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Akropolis in Athen. Quelle: dapd

Akropolis in Athen.

Luxemburg/DüsseldorfDas hoch verschuldete Griechenland kann mit einem neuen Hilfspaket rechnen. Diese Erwartung äußerte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Luxemburg. Details dazu nannte er zwar nicht, zuvor war aber von einer Lücke von 65 Milliarden Euro im griechischen Haushalt die Rede. Sie entsteht, weil sich das Land anders als bisher geplant 2012 noch nicht wieder Geld am freien Kapitalmarkt besorgen kann. Dem Euro gaben die Nachrichten Auftrieb, die Aktienmärkte legten zu.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, schon jetzt sei deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung erforderlich seien. "Auch die privaten Geldgeber werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen."

Was Athen zur Etatkonsolidierung verspricht

Einkommensteuer

Die Regierung hat sich bereits mit den Vertretern der EU, des IWF und der EZB darauf geeinigt, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 6.000 Euro zu senken.

Kfz-Steuern

Die Kfz-Steuern sollen um zehn Prozent erhöht werden, auf Erfrischungsgetränke will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Sondersteuer erheben.

Mehrwertsteuersatz

Einige Waren und Dienstleistungen sollen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt des reduzierten Satzes von 13 Prozent belastet werden, darunter die Rechnungen der Restaurants.

Immobilien

Höhere Steuern kommen auch auf die Inhaber wertvoller Immobilien zu: Ihnen will Finanzminister Papakonstantinou eine Sonderabgabe abknöpfen.

Luxusgüter

Auch höhere Sondersteuern auf Luxusautos, Motor- und Segeljachten sowie private Schwimmbäder sind geplant.

Ausgaben

Auch bei den Ausgaben will die Regierung erneut den Rotstift ansetzen: ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Theodoros Pangalos beschloss, 75 Behörden aufzulösen oder zusammenzulegen. Dadurch sollen in den Jahren 2012 bis 2015 etwa 650 Millionen Euro eingespart werden.

Privatisierungen

Auch die Privatisierungen, die als Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise gelten, kommen in Gang: Die Deutsche Telekom hat bereits ihren Anteil an der Hellenic Telecom (OTE) erhöht. Insgesamt soll der Verkauf von Staatsbeteiligungen bis zu 50 Milliarden Euro einbringen.

Juncker sagte, zusätzliche Finanzhilfen an Athen seien an strikte Bedingungen geknüpft. Dies schließe eine freiwillige Einbeziehung des privaten Sektors ein. Deutschland plädiert für eine solche Beteiligung der Banken. Für ein neues Hilfspaket behalten sich in manchen Ländern die Regierungschefs das letzte Wort vor, in anderen - etwa in Deutschland - muss das Parlament zustimmen.

Das betonte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Neue Hilfen bedürften "zwingend" der Zustimmung des Bundestages, sagte er Handelsblatt Online. Zugleich machte er deutlich, dass er ein neues Hilfspaket strikt ablehne. "Eine Erhöhung der Griechenland-Hilfe zeigt, dass die Zweistufigkeit aus Illiquiditäts- und Insolvenzprüfung durch die Troika beim künftigen

permanenten Euro-Krisenmechanismus ESM nicht funktionieren wird", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen", sagte Schäffler.

Die Sparbemühungen Athens waren zuvor von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission gelobt worden. Es gebe erhebliche Fortschritte, weitere Maßnahmen müssten aber folgen, hieß es. Zunächst wird nun die nächste Tranche aus dem vor einem Jahr bereitgestellten Hilfspaket ausgezahlt. Die zwölf Milliarden Euro sollen im Juli an Griechenland überwiesen werden. Damit kann die befürchtete Staatspleite zumindest kurzfristig abgewendet werden.

Zum Stand der Dinge in Griechenland

Schuldenkrise

Als Nicht-Euro-Staat übernimmt Dänemark eine Schlüsselstellung beim Versuch, die EU-Mitglieder ohne Euro-Währung in die Bemühungen um Haushaltsdisziplin und Stabilisierung des Euros einzubinden.

IWF droht mit Zahlungseinstellung

Sollte der Bericht der „Troika“ Griechenland ein Verfehlen der zugesagten Einsparungen attestierten - was laut Schäuble wohl der Fall ist - hat der IWF gedroht, ohne zusätzliche Absicherungen bei der nächsten Tranche aus dem Paket nicht mehr mitzuzahlen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte daraufhin erklärt, dann müssten die Europäer einen Weg finden, die neue Lücke mit aufzufangen beziehungsweise anderweitig abzusichern. Schäuble allerdings machte in Hannover deutlich, auch Deutschland werde seinen Teil an den Hilfen nur zahlen, wenn Griechenland mit Eigenanstrengungen die Gewähr dafür biete.

Was kann Griechenland tun?

Deutschland und andere Staaten, etwa die Niederlande, sehen den Schlüssel für weitere Hilfen an das Land bei Griechenland selbst. Sie fordern von den Griechen noch schärfere Anstrengungen beim Sparen und beim Privatisieren.

Zweites Hilfepaket

Entscheidet sich Griechenland zu zusätzlichen Einschnitten, hat das Land auch Aussicht auf ein zweites Hilfepaket. „Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden“, sagte etwa Schäuble.

Wie ein zweites Hilfepaket aussehen könnte

Griechenland dürfte laut EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi eine Finanzierungslücke für 2012 und 2013 von 60 bis 70 Milliarden Euro haben. Er schlug in der „Financial Times“ vor, diese sollte zur einen Hälfte von Europäern und IWF, zur anderen Hälfte von Griechenland aufgebracht werden. Auf die Deutschen könnten daraus neue Lasten von sechs Milliarden Euro entfallen.  Eine Möglichkeit wäre, ein solches zweites Hilfepaket im Rahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF aufzulegen – das erste Paket ist ein gesondertes außerhalb dieses Fonds.

Alternative Sicherheitsfonds

Eine zweite wäre, das Vermögen des griechischen Staates - etwa an Firmen - in einem Fonds zusammenzufassen, der als Sicherheit für Kredite von Euro-Partnern dienen könnte. Eine solche Lösung dürfte auch politische in den europäischen Partnerländern leichter vermittelbar sein als neue Bürgschaften und ungesicherte Kredite.

Umschuldung immer noch in der Debatte

Fachleute und Teile der Politik diskutieren auch immer noch über Formen eines Forderungsverzichts der Gläubiger des Landes beziehungsweise einer Veränderung der Konditionen ausstehender Staatsanleihen Griechenlands. Davor warnt aber vor allem die Europäische Zentralbank.

Was passiert wenn kein Geld fließt?

Sollte Griechenland die benötigten Hilfsgelder nicht mehr erhalten, ist das Land pleite. Das würde auch seinen privaten Gläubigern, den Banken, Zahlungsausfälle bescheren. Die Folge könnten neue staatliche Stützungen für Banken in Europa sein. Ein Problem würde auch die besonders auf Vertrauen und Solidität angewiesene Europäische Zentralbank bekommen, bei der in großem Umfang griechische Staatsanleihen liegen.

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

03.06.2011, 22:35 Uhr

"Land wird seinen Verpflichtungen komplett nachkommen können"

Wie,
gilt das auch für Papiere die unter Wasser stehen?

Klasse, der Ben wollte wenigstens nur denen Geld abwerfen, die gerade sich unter dem Hubschrauber aufhalten, aber keinem Geld an die Haustür liefern lassen.

Wo soll das enden ?

Account gelöscht!

03.06.2011, 22:38 Uhr

Deutschland ist ohnehin bald bankrott. Ob ein Jahr früher oder später, spielt keine Rolle.

Marlboromann

03.06.2011, 22:43 Uhr

Griechenland braucht kein Geld mehr in diesem Jahr aufzunehmen, weil das Land ein Defizit von 13,64 Mrd pro Jahr hat, nun aber 12 Mrd vom ESF und/oder IWF erhält, selber knapp 6 Mrd seit heute einsparen will, was mehr ist als das jährliche Defizit von 13,64 Mrd.

Frage: Warum übschulden die Politiker Griechenland? Sind nicht 50 Mrd die der griechische Staat nach Arbeitslosenkosten und Zinskosten noch frei zur Verfügung hat für Beamte usw. nicht genug? Die haben 11,26 Millionen Bürger und 15% Arbeitslose. Selbst mit 10% Beamtenanteil wären noch über 10 Mrd frei. Zu den freien 10 Mrd, die man in Infrastruktur stecken würde, gebe die Griechen noch 13,64 Mrd aus, was nicht sein müsste. Also ist es eine künstliche Griechlandkrise.

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