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05.04.2013

08:08 Uhr

Neues Investitionen-Gesetz

Griechenland will mit Wasserflugzeugen aus der Krise

Griechenland beschließt ein neues Investitionen-Gesetz. Der Geldeinsatz von Privatleuten soll erleichtert und Tourismus soll auch auf kleinen Inseln gefördert werden. Dafür sollen nun Wasserflugzeuge unterstützt werden.

Griechische Flagge nahe dem Innenministerium in Athen: Das Land erlebt das sechste Rezessionsjahr. dapd

Griechische Flagge nahe dem Innenministerium in Athen: Das Land erlebt das sechste Rezessionsjahr.

Das schuldengeplagte Griechenland will Privatinvestitionen ankurbeln und den Tourismus stärker beleben. Am späten Donnerstagabend verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Gesetz. Es soll dabei helfen, Bürokratie bei der Lizenzvergabe abzubauen und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren zu schaffen.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

„Allein mit Theorien erzielen wir kein Wachstum und Beschäftigung... Wir benötigen Investitionen", sagte Vize-Entwicklungsminister Notis Mitarachi während der Parlamentsdebatte. Ein Fokus wird auf die Förderung von Wasserflugzeugen und deren Betreibern gelegt. Diese sollen dabei helfen, die schwer erreichbaren Inseln mit der Tourismusindustrie zu verbinden.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Griechenland erlebt derzeit sein sechstes Rezessionsjahr in Folge. Zwischen 2008 und 2012 sind die Investitionen um 60 Prozent eingebrochen. Das Mittelmeerland gilt wegen der weiterhin hohen Korruption und Bürokratie in Europa als einer der schlechtesten Plätze, um Geschäfte zu machen und Geld zu investieren. Doch genau dies muss sich ändern, um überhaupt jemals den Schuldenberg von etwa 175 Prozent der Wirtschaftsleistung abbauen zu können.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Grossvater

05.04.2013, 11:38 Uhr

Wenn die Menscheit anfängt zu spinnen, dann fängt dies immer im Kopf an.

Jetzt-red-I

05.04.2013, 12:13 Uhr

Scheinbar hat das "Geschäftsmodell" Olivenöl und Fetakäse nicht so gut eingeschlagen. Nun treibt man eine neue Sau durchs Dorf. Jeder Tag eine neue Schnapsidee und nichts wird wirklich wahr. Damit sich Touristen im Land wohlfühlen, müssen erst die Streiks im Flugverkehr, Schiffsverkehr, Bahn, Krankenhäuser, Museen .... aufhören.

Baier

05.04.2013, 12:44 Uhr

Noch ein Vorteil von Wasserflugzeugen: da könnte dann Schwarzgeld schneller entfernt werden.

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