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26.05.2014

22:17 Uhr

Neues Kapitel der Ukraine-Krise

Gibt Russland noch Gas?

Drehen die Russen im Ukraine-Konflikt den Gashahn zu? Der neue Präsident Poroschenko soll eine Chance bekommen. So kommen sich die beiden Konfliktparteien näher, doch geeinigt haben sie sich noch nicht.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko. Die Trümpfe scheinen allerdings eher in Putins Hand. dpa

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko. Die Trümpfe scheinen allerdings eher in Putins Hand.

MoskauAuf den Sieg des Oligarchen Petro Poroschenko bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ließ Kremlchef Wladimir Putin erst einmal andere reagieren. Er selbst feierte, als die Wahllokale schlossen, im weißrussischen Minsk den 27. Sieg einer sowjetischen oder russischen Mannschaft bei einer Eishockey-Weltmeisterschaft. Wenigstens aber Moskaus Außenminister Sergej Lawrow teilte dann doch das mit, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hören wollte: Die Achtung der Wahl des ukrainischen Volkes. Russland sei bereit zum Dialog in den schwersten Krisenzeiten der beiden Brudervölker, sagte Lawrow noch dazu.

Und auch der wegen seiner Süßwaren der Marke Roshen in Moskau bekannte „Schoko-Zar“ Poroschenko spricht nach seinem Wahlsieg von Gesprächsbereitschaft. Gleichwohl: Abseits dieser offiziellen Verlautbarungen gibt es zumindest in Russland niemanden, der an einen Neuanfang glauben mag.

Wie in einem Drehbuch für einen besonders intrigenreichen Politthriller beginnt nun in dem Konflikt um die Ukraine ein neues Kapitel. Schon am kommenden Montag, dem 2. Juni, und zwar Punkt 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), will Russland wegen Milliardenschulden der Ukraine den Gashahn abdrehen, sollte kein Geld fließen.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Bei Verhandlungen kamen sich die beiden Konfliktparteien zwar näher, eine Einigung gab es jedoch noch nicht. „Wir sind noch nicht durch“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Montag nach stundenlangen Verhandlungen mit den Energieministern beider Länder. Daran nahm auch der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, teil. Oettinger sprach aber von erheblichen Fortschritten.

So habe sich der ukrainische Staatskonzern Naftogas bereiterklärt, an diesem Donnerstag zwei Milliarden US-Dollar an Gazprom für ausstehende Gas-Rechnungen zu überweisen. Diese Zahlung stehe aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Präsidenten und Regierungen in Moskau und Kiew bis Mittwochabend diesem Teil der Verabredung zustimmten. Geplant ist nach Angaben Oettingers zudem eine weitere Zahlung von Naftogas an Gazprom am 7. Juni von 500 Millionen Dollar.

Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es in der Vertretung der EU-Kommission nahe des Brandenburger Tores nicht. Oettinger sowie die Minister beider Länder informierten nacheinander über ihre Sicht der Verhandlungen. Gazprom-Chef Miller nahm zwischen Journalisten Platz, gab aber demonstrativ dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan die Hand.

Prodan ließ offen, ob Kiew sich auf den Kompromiss einlässt. Es gebe keine Beschlüsse dazu. Er verlangte von Gazprom einen „gerechten Gaspreis“ von 300 US-Dollar je 1000 Kubikmeter, der Marktpreisen entspreche. Dann sei die Ukraine bereit, alle Schulden zu bezahlen. Sollte es keine Einigung geben, müsse letztlich ein Stockholmer Schiedsgericht über Änderungen am Gasvertrag entscheiden, meinte Prodan. Gazprom verlangt bislang für April und Mai einen Preis von rund 480 Dollar.

Der russische Energieminister Alexander Nowak sprach von „wesentlichen Fortschritten“. Leiste der ukrainische Staatskonzern Naftogas die Milliarden-Anzahlungen, sei Russland bereit, am Freitag weiter zu verhandeln. Die Versorgungssicherheit der europäischen Kunden liege Moskau am Herzen: „Wir waren und sind ein zuverlässiger Lieferant.“ Allerdings hätten die Außenstände der Ukraine mittlerweile eine „astronomische Größe“ angenommen. Kiew habe über 10 Milliarden Kubikmeter Gas nicht bezahlt.

Kommentare (3)

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26.05.2014, 19:53 Uhr

Zitat : Die zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Kredit geschickten Milliarden könnten doch direkt auf das Konto des Staatskonzerns Gazprom überwiesen werden, heißt es in Moskau. Geld sei ja da in der Ukraine.

- und genau so wird es auch passieren. Denn wenn es nicht so laufen wuerde, wuerden die Russen den Gashahn zudrehen.....auch der EU, zumal die Ukraine ein wesentliches Transitland sei.

Dann hat die EU seine Sanktionen.

Und der Schoko-Baron hat heute die Stadt Donetzk aus der Luft bombardiert bzw. Bomben auf seine Bevoelkerung abwerfen lassen.

Einen besseren Einstand fuer den korrupten Oligarchen haette es erst gar nicht geben koennen !

Er hat jetzt schon verloren...die Ukraine !!!

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26.05.2014, 20:01 Uhr

Wie wäre es damit? Die Ukraine bezahlt einfach mal wenigstens den unstrittigen Teil der Gasrechnungen und hört auf für den Transit in andere europäische Länder bestimmtes Gas zu stehlen. Das würde ganz sicher zur Entspannung der Situation beitragen und von Rußland als positives Zeichen gesehen werden. Dann wären auch nicht mehr solch wirre Artikel von Nöten, in denen Ursache und Wirkung verdreht werden. Aber offensichtlich besteht zumindest bei der Ukraine nicht der Wunsch nach Entspannung. Wieso es brutales Auftreten ist, wenn die Bezahlung von bereits geliefertem Gas gefordert wird, ist völlig schleierhaft. Wenn es danach geht, habe ich es tagtäglich mit sehr brutalen Menschen und Firmen zu tun. Die erwarten nämlich ohne Ausnahme für Waren und Dienstleistungen bezahlt zu werden und zwar in nicht wenigen Fällen im Voraus (zB Strom, Gas, Miete usw). Da es sich bei Gazprom um eine AG handelt, sollten diese immens hohen Außenstände und die offensichtliche Zahlungsunwilligkeit der Ukraine die Aktionäre auf die Barrikaden treiben, damit sie dem Vorstand endlich Beine machen diese Außenstände mit mehr Nachdruck einzutreiben und weitere Lieferungen tatsächlich nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ich würde sogar annehmen, daß sich der Vorstand durch seine Nachlässigkeit in dieser Sache aktienrechtlich strafbar macht und gegenüber den Aktionären schadensersatzpflichtig werden könnte bei endgültigem Zahlungsausfall, zB aufgrund von Staatsbankrott der Ukraine.

Account gelöscht!

26.05.2014, 20:50 Uhr

Zitat : Gibt Russland noch Gas?

Poroschenko muss in kürzester Zeit folgenden Probleme lösen :

- Entwaffnung der Militärs und sofortiger Stopp der militärischen Auseinandersetzung

- Durchführung der Wahl eines neuen Parlaments

- Reformierung der Verfassung insbesondere hinsichtlich der Befugnisse und Vollmachten des Präsidenten

- Beendigung der Wirtschaftskrise

Das alles sind Mammut-Aufgaben, die dieser Oligarch erst gar nicht im Stande ist zu bewältigen, und schon gar nicht ohne Russland.

Fazit : dieser Oligarch wird nicht lange den Präsidenten spielen können ! Die Realität wird ihn sehr schnell einholen und in die Wüste schicken !

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