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13.03.2013

07:59 Uhr

Neues Kaufrecht

Brüssel will Einkaufen erleichtern

Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird Einkaufen im europäischen Ausland deutlich einfacher. In Zukunft sollen sich Kunden für ein neuartiges Kaufrecht entscheiden können. Einkaufen könnte deutlich günstiger werden.

Die Europäische Bürgerinitiative - von der Stimmensammlung bis zur Entscheidung

Wer eine Bürgerinitiative starten kann

Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen, zum Beispiel Parteien, eingeleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen. Bedingung ist, dass dies vollkommen transparent erfolgt.

Wann und wo eine Bürgerinitiative möglich ist

Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Dafür braucht es zunächst einen Bürgerausschuss aus mindestens sieben Personen, die in mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

Wie die Stimmen gesammelt werden

Nach erfolgreicher Registrierung einer Initiative hat der Bürgerausschuss ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Das kann auf Papier geschehen oder auch über das  Internet. Die Unterzeichner müssen identifizierbar sein. In einigen EU-Ländern, dazu gehört Deutschland, reicht dazu die Angabe der Adresse. Andere Staaten verlangen die Nummern von Pass oder anderen Identifikationspapieren. Die Behörden in den Nationalstaaten müssen die Anzahl der Unterschriften schließlich bescheinigen. Das soll innerhalb von drei Monaten geschehen.

Entscheidung der Kommission

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen, muss ihre Ablehnung aber ausführlich begründen.

Brüssel/OsnabrückDie EU will das Einkaufen im europäischen Ausland einfacher machen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, kündigte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“/Mittwoch) an, die Pläne für ein neuartiges europäisches Kaufrecht voranzutreiben.

Demnach sollen Verbraucher die europäische Rechtsgrundlage bei einer Bestellung im Ausland optional anstelle nationaler Regelungen wählen können. „Wenn die Unternehmen grenzüberschreitend verkaufen wollen, können sie dies auf der Basis eines EU-Regelwerks tun“, erläuterte Reding. „Das spart Kosten und bringt Rechtssicherheit.“ Besonders der Online-Handel solle dadurch erleichtert werden.

Die neue Verordnung solle die nationalen Vorschriften nicht ersetzen. dpa

Die neue Verordnung solle die nationalen Vorschriften nicht ersetzen.

Die EU-Politikerin betonte in der „NOZ“, die neue Verordnung solle die nationalen Vorschriften nicht ersetzen, sondern als Alternative neben die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten. Das neue Kaufrecht, dem jüngst der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg geebnet habe, enthalte „alle wesentlichen Regeln“ für einen Vertrag. Dazu gehörten auch vorvertragliche Informationspflichten oder Widerrufsrechte. Nur 9 Prozent der Konsumenten würden bisher Waren im EU-Ausland erwerben. Dabei könnten sie für identische Produkte bis zu 24 Prozent sparen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.03.2013, 08:31 Uhr

" „Wenn die Unternehmen grenzüberschreitend verkaufen wollen, können sie dies auf der Basis eines EU-Regelwerks tun“, erläuterte Reding. „Das spart Kosten und bringt Rechtssicherheit."

Von einer Vereinfachung bin ich klar überzeugt! Textilkennzeichnungspflicht, Batterierücknahmeregeln, Nahrungsergänzungsmittel usw. birgt schon im deutschen Raum eine Menge an Abmahnverfahren, wieso sollte das auf die EU bezogen anders sein? Wenn ich ein Produkt online verkaufen will, muss ich mich zunächst einmal informieren wo ich dieses Produkt überhaupt anbieten darf, ansonsten findet sich sicher ein Anwalt, der mit einer Abmahnung Kasse macht.

klarissimo

13.03.2013, 08:35 Uhr

"Die EU-Politikerin betonte in der „NOZ“, die neue Verordnung solle die nationalen Vorschriften nicht ersetzen, sondern als Alternative neben die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten." - ALTERSMILDE or what?? Denkt man an die Glühbirnen, war das noch ganz anders. Kompromiss - das neue Modell in der EU-Diktatur.

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