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04.01.2007

08:53 Uhr

Neues Kräfteverhältnis im US-Kongress

Ungedeckter Wechsel

VonMarkus Ziener

Der neue US-Kongress nimmt am heutigen Donnerstag seine Arbeit auf. Nach zwölf Jahren in der Opposition übernehmen die Demokraten wieder die Macht im Senat und Repräsentantenhaus. Ihnen bleibt nur wenig Zeit – denn schon 2008 stehen die Präsidentschaftswahlen an.

WASHINGTON. Von heute an wird es den Demokraten nur um eines gehen: zu demonstrieren, dass sie regierungsfähig sind. Weniger als zwei Jahre vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen im Herbst 2008 müssen sie die im November errungene Mehrheit dazu nutzen, um Führungskraft zu beweisen. So wollen sie zwar einerseits mit dem alten Kongress und den Republikanern abrechnen. Doch darf diese Revanche auch nicht zu hart ausfallen, denn mit Blick auf die Zukunft geht es der neuen Mehrheit im Kongress vor allem um den Nachweis der Politikfähigkeit.

Ungern sehen die Demokraten die neue politische Zeitrechnung deshalb verglichen mit dem „Contract with America“ – der Agenda der Republikaner, die diese nach ihrer „Machtübernahme“ 1994 vorgelegt hatten. Jenen „Contract“ hatte seinerzeit der neue Sprecher im Repräsentantenhaus, Newt Gingrich, mitverfasst, und er sollte den Grundstein für die „republikanische Revolution“ legen. Zwar ist bei den Demokraten bislang vor allem von den ersten 100 Stunden die Rede, in denen die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, einen Gesetzesmix durchpeitschen will, der von der Anhebung des Mindestlohns (von 5,15 auf 7,25 Dollar) bis zu niedrigeren Zinsen für Studentenkredite reicht. Doch im Grundsatz wollen auch die Demokraten in den wenigen Monaten, die ihnen bleiben, bis der Präsidentschaftswahlkampf einsetzt, viel mehr. Sie wollen nach zwölf langen Jahren Opposition eine eigene Handschrift erkennen lassen.

Doch so eindeutig einerseits der Wahlsieg am 7. November für die Demokraten ausfiel, so schwierig könnte es werden, diese Mehrheit auch in praktisches Handeln umzusetzen. Anders als in den meisten europäischen Parlamenten wird in den USA weitaus weniger streng entlang den Parteilinien abgestimmt. Vielmehr entscheidet zumeist eine breite Mitte, in der sich sowohl demokratische wie republikanische Abgeordnete zusammenfinden. Doch in diesem Kongress ist diese Mitte schmal. Einerseits, weil zahlreiche neue demokratische Mandatsträger im Repräsentantenhaus eher in der linken Ecke verortet werden. Andererseits, weil zahlreiche eher liberale republikanische Mandatsträger ihre Wahl verloren und dem neuen Kongress nicht mehr angehören. Während die Demokraten also etwas nach links rutschen, verschieben sich die Gewichte bei den Republikanern nach rechts. Es wird deshalb höchst kompliziert, Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu erreichen.

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